Im Europaparlament fand heute eine Konferenz der „EU Turkey Civic Commission“ (EUTCC) mit Unterstützung des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), des kurdischen Instituts aus Brüssel und des Netzwerkes kurdischer Akademiker*innen (KURD-AKAD) statt. Diskutiert wurden bei der Konferenz die türkische Besatzung des nordsyrischen Kantons Efrîn und die weiteren Besatzungsbestrebungen der Türkei im Mittleren Osten sowie die kurdischen Lösungsperspektiven.

Die Abschlusserklärung mit Empfehlungen und Anforderungen der Konferenz lautet wie folgt:

„Wir betrachten die Besatzung von Efrîn, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sowie gegen internationales Völkerrecht verstößt, als illegal. Wir verurteilen alle Praktiken der türkischen Besatzungstruppen und fordern:

1- den sofortigen und bedingungslosen Abzug der türkischen Truppen und ihrer Gruppen aus den in Syrien besetzten Gebieten.

2- die Untersuchung und Verurteilung aller Rechtsverstöße, die von der türkischen Armee und ihr angegliederter Gruppen gegen die Zivilbevölkerung in Efrîn begangen wurden und zu Massenvertreibung und einer humanitären Krise führten.

3- die bedingungslose Freilassung aller entführten Frauen, Kinder und Männer sowie die Bereitstellung angemessener Entschädigung für die Opfer.

4- eine Untersuchung über das Schicksal der Verschwundenen.

5- die Bildung einer unabhängigen, neutralen und transparenten Rechtskommission unter Beteiligung von Vertretern der Syrischen Föderation für Menschenrechte sowie Menschenrechts- und Frauenorganisationen Syriens zur Untersuchung aller Verbrechen seit Beginn der Besatzung von Efrîn am 20. Januar 2018, um die Täter vor lokalen, regionalen und internationalen Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen.

6- die Zusammenarbeit mit syrischen Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Untersuchung und Dokumentation der verschiedenen Verbrechen, die von den türkischen Besatzungstruppen und ihnen angegliederten Gruppen seit Beginn der türkischen Invasion am 20. Januar 2018 begangen wurden, um die Täter vor internationalen Gerichten anzuklagen.

7- die sichere Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung nach Efrîn.

8- notwendige wirtschaftliche und humanitäre Hilfeleistung von entsprechenden internationalen Institutionen und Organisationen für die Vertriebenen Efrîns.

9- eine juristische und wissenschaftliche Dokumentation und Analyse der rassistischen Praktiken der türkischen Besatzungstruppen, einschließlich der Zwangsvertreibung und der bewussten Veränderung der demografischen Struktur der Region.”