EMEP-Vorsitzende wegen Efrîn-Kritik angeklagt

Vor einem Istanbuler Gericht fand die zweite Verhandlung im Prozess gegen die EMEP-Vorsitzende Selma Gürkan statt. Aufgrund ihrer Kritik an der türkischen Invasion in Efrîn soll die Politikerin wegen Terrorvorwürfen inhaftiert werden.

Vor der 26. Strafkammer im Istanbuler Justizpalast Çağlayan ging am Dienstag der Prozess gegen die Vorsitzende der Partei der Arbeit (Emek Partisi, EMEP), Selma Gürkan weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft der 57-Jährigen „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor und fordert bis zu siebeneinhalb Jahre Haft für Gürkan. Persönlich erschien die Politikerin nicht vor Gericht und wurde vertreten von ihrem Rechtsbeistand.

Konkret geht es in dem Verfahren um Kritik an der Kriegspolitik der Türkei. Während einer Rede, die Gürkan in Bezug auf die Inhaftierung zweier EMEP-Aktivisten hielt, die verhaftet worden waren, weil sie Broschüren mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ verteilt hatten, äußerte sich die Politikerin auch insbesondere in Bezug auf die türkischen Militärinvasion in dem nordsyrischen Kanton Efrîn kritisch. In seiner Stellungnahme warf der Staatsanwalt der EMEP-Vorsitzenden nun vor, dass diese versucht habe, „eine negative Wahrnehmung legitimer Operationen zu erzeugen“. Die Äußerungen Gürkans hätten sich lediglich an den Staat gerichtet, einen Aufruf an die „Terrororganisation“ habe es nicht gegeben. Somit hätte sie gewalttätige Aktivitäten als rechtmäßig dargestellt und sei wegen Terrorpropaganda zu bestrafen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 24. April angesetzt.