Nach der gestrigen Durchsuchung des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg und der Verhinderung einer für morgen geplanten kurdischen Jugendkonferenz in Kassel haben das Antifa Enternasyonal Café und die Kampagne Tatort Kurdistan Hamburg in einer gemeinsamen Erklärung die Kriminalisierungspolitik des deutschen Staates gegen kurdische Strukturen kritisiert.

In der Erklärung wird zunächst auf die Durchsuchungen einer Privatwohnung und des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg aufmerksam gemacht: „Der Staatsschutz (…) durchsuchte zunächst eine Privatwohnung nach Öcalan-Fahnen. Als Begründung führten sie an, dass die betroffene Person bei einer Demo im Herbst letzten Jahres eine Öcalan-Fahne zeigte. Anschließend an diese Durchsuchung drangen 20 Beamte einer Spezialeinheit in den deutsch-kurdischen Kulturverein ein. Dort brachen sie Schränke auf und fanden – welch Überraschung – Öcalan-Fahnen.“

Kurdische Jugendkonferenz in Kassel verhindert

Parallel zu den Durchsuchungen in Hamburg sei außerdem eine Konferenz der kurdischen Jugend in Kassel von Polizei und Staatsschutz verhindert worden: „Die Konferenz hätte am Samstag stattfinden sollen – die Polizei erpresste jedoch den Anmelder, die Räume zu kündigen. Die Ausweichung auf einen anderen Raum, in dem die Konferenz hätte stattfinden können, wurde ebenfalls durch polizeiliche Intervention verhindert, weswegen die Konferenz nicht wie geplant stattfinden kann.“

Repression gegen kurdische und linke Strukturen

„Die Fahnenverbote, sowie das repressive Vorgehen des deutschen Staates spielen Erdoğan dabei direkt in die Hände. Der deutsche Staat erfüllt damit die Forderung des Erdoğan-Regimes, kurdische Strukturen in der BRD zu kriminalisieren“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Enthüllungen über den türkischen Geheimdienst MIT, der in der Bundesrepublik Todeslisten führe, und der Anschlag auf Deniz Naki machten deutlich klar, dass Kurdinnen und Kurden auch in Deutschland vor Erdoğans Agenten nicht sicher seien. Mit der Repression des deutschen Staates gegenüber der kurdischen Bewegung werde versucht, ihre Ideen einer selbstverwalteten Gesellschaft zu verhindern:

„Die kurdische Bewegung steht für ein basisdemokratisches Zusammenleben, auf den Werten von Geschlechterbefreiung und Ökologie, jenseits von Staat und Nationalismus. Da diese Ideen den herrschenden Verhältnissen widersprechen, soll ihre Ausbreitung durch Repression gestoppt werden. Wir sehen die Durchsuchungen und die verhinderte Jugendkonferenz im Zusammenhang mit der stärker werdenden Repression gegen kurdische und linke Strukturen im Allgemeinen, die zurzeit in der BRD stattfindet.“

Aufbau einer Alternative zum kapitalistischen Patriarchat

„Innerhalb der deutschen Gesellschaft soll durch die Razzien zusätzlich das Bild vermittelt werden, dass die kurdische Bewegung terroristisch sei. Die Repression setzt hierbei auf Entsolidarisierung, Distanzierung und Einschüchterung. Umso wichtiger, dass wir als Radikale Linke nicht auf diese Spaltung hereinfallen, solidarisch mit unseren kurdischen Genoss*innen sind und uns gemeinsam der staatlichen Repression in den Weg stellen. Die Repression gegenüber der kurdischen Bewegung ist ein Angriff auf alle emanzipatorischen, linken und anti-patriarchalen Ideen und trifft somit alle Menschen, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.

Wir sind nicht darüber überrascht, dass der Staat mit Repression und Gewalt auf den Aufbau einer Alternative zum kapitalistischen Patriarchat reagiert. Der Staat wird immer versuchen, kämpfende, emanzipatorische Bewegungen zu zerschlagen – lassen wir das nicht zu!“