Ehemalige HDP-Abgeordnete zu 15 Monaten Haft verurteilt

Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz sind die ehemaligen HDP-Abgeordneten Erol Dora und Mehmet Emin Adıyaman zu jeweils 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Die dritte Strafkammer von Kızıltepe (Qoser) hat die ehemaligen HDP-Abgeordneten Erol Dora und Mehmet Emin Adıyaman wegen des Verstoßes gegen das türkische Versammlungs- und Demonstrationsgesetz zu einer Bewährungsstrafe von jeweils 15 Monaten verurteilt.

Die beiden Abgeordneten hatten im Jahre 2016 versucht, zu der im Kreis Nisêbîn (Nusaybin) in der Provinz Mêrdîn (Mardin) ausgerufenen Ausgangssperre eine Pressekonferenz abzuhalten. Die Presseerklärung war den Politikern jedoch untersagt worden. Nach Angaben des Rechtsanwalts Zühat Bilen sei bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt worden.