EGMR-Urteil zu Demirtaş am 20. November

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am 20. November über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş.

Selahattin Demirtaş ist seit über zwei Jahren im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Edirne in Untersuchungshaft. Am kommenden Dienstag entscheidet der europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) über die Rechtmäßigkeit der Verhaftung des ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), teilt sein Rechtsanwalt Mahsuni Karaman mit.

Demirtaş wurde am 4. November 2016 zeitgleich mit zahlreichen weiteren Abgeordneten seiner Partei festgenommen. Gegen ihn laufen etliche Verfahren, bisher ist er in einem Fall verurteilt worden. Die Untersuchungshaft wird mit lediglich einem noch laufenden Strafverfahren gegen ihn begründet. Bereits im Februar 2017 hat sein Rechtsanwalt Mahsuni Karaman vor dem EGMR gegen die Untersuchungshaft geklagt.

Auch die verhafteten Abgeordneten Figen Yüksekdağ, Nihat Akdoğan, Abdullah Zeydan, Selma Irmak, İdris Baluken, Ferhat Encü, Gülser Yıldırım und Çağlar Demirel haben vor dem EGMR geklagt.