„Bei den Angriffen auf Efrîn handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bei dem bisher 232 Zivilist*innen getötet wurden. Die türkische Armee arbeitet dabei mit islamistischen Kräften aus dem Umfeld von al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat zusammen. Es wurden bereits mehrere Kriegsverbrechen dieser Kräfte dokumentiert. Senat und Bundesregierung sind jetzt gefordert mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Druck auf die Regierung Erdoğan und deren Vertreter in der Bundesrepublik auszuüben und eine sofortige Beendigung dieses auch auf ethnische Umstrukturierung angelegten Krieges durchzusetzen“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der hamburgischen Linksfraktion.

Auch die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen, Verlage und des Zeigens von Symbolen sowie die Waffenlieferungen an die Türkei müssten endlich ein Ende haben, so der Abgeordnete. „Momentan drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung ein Eigeninteresse daran hat, weder im Mittleren Osten noch hierzulande zuzulassen, dass sich humanistische und emanzipatorische Akteure wie die kurdische Bewegung entfalten können. Wenn der Senat den in der hamburgischen Verfassung verankerten Auftrag als Mittlerin des Friedens ernst nimmt, muss er einer solch verantwortungslosen Politik entschlossen entgegenwirken“, fordert Dolzer.

Auch das PKK-Verbot müsse in diesem Zusammenhang sofort aufgehoben werden, denn diese sei im Mittleren Osten die Kraft, die sich am engagiertesten für Menschenrechte, Demokratie, und Frieden einsetze.