Schon im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass geprüft werde, ob sich der Albrecht-Dürer-Airport in Nürnberg als zweiter Flughafen in Bayern für „Rückführungsmaßnahmen“ eignen könnte. Die Seebrücke Nürnberg protestierte gegen diese Pläne (ANF berichtete).

Nach Bekanntwerden dieses Vorhabens stellten die Grünen, die Linken und die SPD im Stadtrat Anträge, die mehr Informationen und Transparenz sowie eine Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume einfordern, da neben dem Freistaat Bayern auch die Stadt Nürnberg zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH gehört.

Ende Juli dann erklärte sich die Stadt Nürnberg, die sich selbst als „Stadt der Menschenrechte“ bezeichnet, zum ‚Sicheren Hafen‘. Das bedeutet, dass sich die Kommune zur Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, bereit erklärt.

Ungeachtet der Proteste wurde offenbar gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen hinter verschlossenen Türen der Ausbau des Nürnberger Flughafens zum Abschiebeflughafen betrieben und die im Stadtrat noch anhängigen Anträge ignoriert.

Gestern Vormittag startete die erste Sammelabschiebung mit 19 abgelehnten Asylbewerbern nach Tiflis/Georgien. Die Öffentlichkeit sollte davon nichts mitbekommen. Die Seebrücke und andere Organisationen aus dem antirassistischen Spektrum riefen zur spontanen Demonstration durch die Nürnberger Innenstadt auf, an der sich über 100 Aktivist*innen beteiligten.

Carina Meyer von der Seebrücke Nürnberg erklärte: „Eine Stadt, die sich zum sicheren Hafen erklärt und im selben Atemzug eine Infrastruktur für massenhafte Abschiebungen zur Verfügung stellt, hat diesen Titel nicht verdient. Anstatt sich eindeutig gegen das Landesamt wie auch gegen die Staatsregierung zu positionieren und die Forderungen der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, schaffen die Verantwortlichen still und heimlich vollendete Tatsachen. Solange es beim Titel ‚Sicherer Hafen‘ bei einer Prestige-Politik bleibt, erfüllt er nicht seinen Zweck. Wie steht es um die selbsternannte ‚Stadt der Menschenrechte‘? Anstatt Menschenrechte zu schützen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Abschiebe-Infrastruktur geschaffen.“

Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat zeigt sich empört darüber, „dass die Stadt Nürnberg hinter dem Rücken des Stadtrats wie auch der Zivilgesellschaft Fakten schafft. Ignoriert werden hierbei nicht nur die Bedenken der Stadtratsfraktionen, sondern auch die Proteste der Nürnberger Zivilgesellschaft. Vor allem die SPD zeigt sich hier mal wieder von ihrer unschönen Seite – sitzen doch diverse Parteimitglieder im Aufsichtsrat des Nürnberger Flughafens. Es ist eine Sauerei, dass eine Stadt, die sich ‚Sicherer Hafen‘ schimpft, klammheimlich einen eigenen Abschiebeflughafen schafft!“

Die Seebrücke Nürnberg und andere antirassistische Initiativen kündigen weitere Proteste an.