Dass eine gleichberechtigte Repräsentation in der kurdischen Bewegung als unverzichtbares Prinzip gilt, hat sich heute in Êlih gezeigt: Die DEM-Partei hat sich von ihrem Ko-Bürgermeisterkandidaten Mehdi Öztüzün getrennt.
Für die DEM-Partei kandidieren bei den Kommunalwahlen am 31. März in Türkei jeweils eine Frau und ein Mann als Ko-Bürgermeister:innen, auch in allen anderen Parteigremien gibt es eine Doppelspitze. Bereits bei den letzten beiden Kommunalwahlen 2014 und 2019 traten die Kandierenden der DEM-Vorgängerparteien im Duo für die Bürgermeisterposten und im Reißverschlussprinzip für die Gemeinderäte an. Das System der Ko-Bürgermeister:innen wurde im Oktober 2014 vom Verwaltungsgericht Diyarbakır (ku. Amed) als gesetzeswidrig erklärt. Als nach dem Putschversuch von 2016 die Bürgermeister:innen in fast allen kurdischen Kommunen festgenommen und durch Zwangsverwalter ersetzt wurden, wurde das Doppelspitzensystem als einer der Gründe dafür angeführt.
Pressekonferenz im DEM-Verband in Êlih
Dass eine gleichberechtigte Repräsentation als unverzichtbares Prinzip gilt, hat sich heute in Êlih (tr. Batman) gezeigt: Die DEM-Partei hat sich von ihrem Ko-Bürgermeisterkandidaten Mehdi Öztüzün getrennt. Wie Songül Korkmaz als Ko-Vorsitzende des DEM-Provinzverbands in Êlih mitteilte, war das Bekenntnis zur Doppelspitze eines der Kriterien für die Auswahl der Kandidierenden. Öztüzün habe sich beharrlich als zukünftiger Bürgermeister präsentiert und Stimmung gegen Grundwerte der Partei gemacht, sagte die DEM-Politikerin auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund seiner Haltung gegen unsere Partei und Kultur und gegen den Willen von Frauen gibt es zwischen unserer Partei und Mehdi Öztüzün keine Verbindung mehr. Wir machen hiermit öffentlich, dass Öztüzün nicht für uns als Ko-Bürgermeister kandidiert.“
Die Entscheidung der DEM wird von anderen lokalen Organisationen unterstützt. An der Pressekonferenz nahmen Vertreter:innen des Jugendrats, der DBP, der Frauenbewegung TJA, der Friedensmütter-Initiative, des Kulturzentrums Bahar und weiterer zivilgesellschaftlicher Einrichtungen teil.
In der gemeinsamen Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass der Wahlkampf in Êlih unter sehr schwierigen Bedingungen abläuft und Öztüzün trotz der Kriegspolitik gegen das kurdische Volk und trotz der Zwangsverwaltung, der Manipulation der Wählerlisten und der Repression seinen persönlichen Erfolg in den Vordergrund gestellt habe. Mit seiner Haltung habe er finsteren Machenschaften in Êlih den Boden bereitet und der Stadt geschadet.
„Der Ko-Vorsitz ist als wichtige Errungenschaft des Frauenbefreiungskampfes in die Geschichte der weltweiten Demokratie eingegangen. Für uns ist dieses System eine Revolution, bei der es keine Kompromisse gibt“, erklärte Songül Korkmaz.
