Die Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei) fordert die sofortige Beendigung der türkischen Angriffe auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. In der Erklärung des Parteivorstands heißt es: „Die Luftangriffe, die nach dem Anschlag auf dem TUSAŞ-Gelände in Ankara-Kahramankazan gestartet wurden, werden die Gewalt in der Region nur verschärfen. Die Bombardierung vieler Zentren im Norden und Osten Syriens, insbesondere in Kobanê, gefährdet das Leben der Zivilbevölkerung. Die verheerenden Auswirkungen des Krieges könnten für alle Parteien in der Region katastrophal sein. Militäroperationen, die sich gegen Zivilpersonen richten, verstoßen zudem gegen das Völkerrecht. Die Fortsetzung von Krieg und Konflikt wird nur noch mehr Leid und Verluste verursachen. Wir appellieren an alle Parteien, sich für einen Dialog und friedliche Lösungen einzusetzen. Die Bombardierung von zivilen Lebensräumen muss sofort eingestellt werden.“

Angriffswelle nach Anschlag in Ankara

Bei den Angriffen auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien sind seit Mittwochabend bereits Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Die Angriffe dauern weiter an. Der türkische Staat rechtfertigt die Angriffe auf Nordsyrien und Nordirak mit dem Anschlag auf den staatlichen Rüstungskonzern TUSAŞ bei Ankara. Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt. Wie staatsnahe Medien in der vergangenen Nacht unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium berichteten, seien in den beiden Nachbarländern 32 Ziele zerstört worden. Bei den Luftangriffen habe man logistische Einrichtungen sowie Munitionsdepots der PKK und YPG ins Visier genommen.

Vor einem Jahr war die Infrastruktur der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien gezielt von der türkischen Armee zerstört worden. Auch damals begründete die Türkei die Angriffswelle mit einem PKK-Anschlag. Am 1. Oktober 2023 waren vor dem türkischen Innenministerium in Ankara zwei Polizisten verletzt worden, als zwei Guerillakämpfer eine Fedai-Aktion durchführten. Ohne Beweise behauptete die Regierung, die Kämpfer seien in Nordsyrien ausgebildet und in die Türkei geschickt worden.

Weitere flächendeckende Bombardierungen der Zivilbevölkerung und Infrastruktur erfolgten im Dezember 2023 und im Januar 2024. Ankara rechtfertigte die Angriffe im Januar mit „Vergeltung“ für den Tod türkischer Soldaten bei einer Aktion der PKK-Guerilla im Nordirak und verwies zugleich auf das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Zerstörung ziviler Ziele ist jedoch nicht durch das Selbstverteidigungsrecht eines Staates gedeckt und stellt ein Kriegsverbrechen dar.