Die DEM-Partei hat die Festnahmen von Handelnden und Aktiven ihres Organisierungsgremiums Demokratischer Kongress der Völker (HDK) scharf kritisiert. Die Festnahmen nach „martialischen“ Razzien der türkischen Anti-Terror-Polizei in zehn Provinzen des Landes seien „von der Angst vor Frieden diktiert“, erklärte die Partei am Dienstag.

„Es steht außer Frage, dass die Möglichkeit des Friedens jemanden aus dem Schlaf gerissen hat“, hieß es in der Erklärung mit Blick auf die jüngsten Gespräche der DEM mit dem inhaftierten PKK-Begründer Abdullah Öcalan und eines von ihm geplanten Aufrufs zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage. Das von der AKP geführte Innenministerium verstärke mit Blick auf die Anbahnung eines solchen Prozesses den Klammergriff um die Gesellschaft. „Es vergeht kaum ein kein Tag, ohne dass Menschen, die sich für Frieden und eine Lösung der Probleme einsetzen, unter die Walze der Repressionsmaschine geraten“, betonte die DEM und verwies auf die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Gemeinden der Opposition und die Absetzung der demokratischen gewählten Stadtoberhäupter. 

„Jeden Tag wird das Bündnis der Völker, das einen gemeinsamen Kampf für Demokratie führt, etlichen Angriffen ausgesetzt“, hieß es in der Erklärung weiter. „Die Gesellschaft, der Wille des Volkes, die Suche nach einer Lösung, die Demokratie und der Frieden werden mit allen Mitteln angegriffen.“ Zugleich bekräftigte die DEM, sie werde sich dieser „diktatorischen Politik“ nicht unterwerfen. Angst sei nutzlos; der Frieden werde „mit Sicherheit“ siegen. „Die Mentalität, die Krieg gegen die Bevölkerung, ihren politischen Willen und die gesellschaftliche Opposition führt, wird verlieren.“

HDK: Regierung will mit Knüppel der Justiz disziplinieren

Auch der HDK verurteilte die Repression gegen seine Mitglieder. Die Eskalationsstrategie werfe einen Schatten auf die Ernsthaftigkeit des politischen Willens der Regierung, den türkisch-kurdischen Konflikt lösen zu wollen, erklärte das Gremium in einer Stellungnahme und betonte: „Die Versuche, die gesellschaftliche Opposition, die einen demokratischen und vor allem legitimen Kampf für die gemeinsame Zukunft der unterdrückten Völker führt, mit dem Knüppel der Justiz zu disziplinieren, werden zu nichts führen.“

Demokratische Front der Völker lässt sich nicht zerschlagen

Schließlich fänden solche Maßnahmen nicht erst unter Präsident Erdoğan oder seiner AKP-Partei statt; schon immer in der Geschichte der türkischen Republik sei gegen den Willen des Volkes „geputscht“ worden, so der HDK. Trotzdem habe die soziale Opposition ihren Widerstand für Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit nicht aufgegeben. Auch der kriminalisierungs- und stigmatisierungserfahrene HDK werden nicht gegen die Versuche schweigen, die demokratische Front der Völker zu zerschlagen. „Niemand wird uns von unserem gerechten Weg abbringen können.“