An die Fassade des Gebäudes der OSZE in Wien wurde ein Bild von Erdogan mit den Botschaften „Diktatoren stürzen“ und „Erdogan, Burn in Hell“ projiziert. Hinter der Aktion steckt die Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“.
Engagierte Aktivistinnen und Aktivisten der Wiener Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“ haben am Sonntagabend vor dem Gebäude der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hofburg ein starkes Zeichen gesetzt und die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung fairer Wahlen in der Türkei gelenkt. Unter dem Motto „Faire Wahlen Jetzt“ forderten sie einen Wahlprozess, der frei von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen ist.
Während der Protestaktion projizierte die Gruppe ein beeindruckendes Bild an die Fassade der OSZE. Zu sehen war das zerbrechende Gesicht des amtierenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie die Botschaften „Diktatoren stürzen“ und „Erdogan, Burn in Hell“. Die Gruppe erklärte dazu: „Seit über 20 Jahren herrscht Erdogan wie ein Autokrat und die Menschen in der Türkei leiden am meisten darunter. Wir wollen ein Ende der Unterdrückung, deswegen wollen wir mit dieser Aktion die Wahrung demokratischer Prinzipien einfordern und dem Wunsch nach einem fairen Wahlprozess zum Ausdruck bringen.“
Am 14. Mai stimmten die Menschen in der Türkei über das Präsidentenamt und ein neues Parlament ab. Da keiner der Kandidaten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam, gibt es am kommenden Sonntag eine Stichwahl. Die Abstimmung zum Parlament konnte die regierende AKP gemeinsam mit den Stimmen ihres ultranationalistischen Koalitionspartners MHP bereits für sich entscheiden. Überschattet wurden die Wahlen von Manipulationsvorwürfen der Oppositionsparteien. Die Grüne Linkspartei (YSP) etwa konnte vielerorts nachweisen, dass ihre Stimmen vor allem in den kurdischen Provinzen offenbar wissentlich dem Bündnis der „Volksallianz“ zugeordnet wurden. OSZE-Beobachter:innen kritisierten die türkische Wahlbehörde YSK, die undurchsichtig vorgegangen sei. Zudem hätten Erdogan und die herrschenden Parteien des Landes einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Oppositionsparteien genossen, weil es eine überwältigende Voreingenommenheit der öffentlichen Medien und Einschränkungen der Meinungsfreiheit gegeben habe.
Die Mitglieder von „Defend Kurdistan“ in Wien fordern die OSZE nun auf, das Recht der Menschen, ihre Stimme frei und ohne Angst vor Repressalien abzugeben, zu unterstützen. Akteure in der Türkei sollten von der Organisation aufgerufen werden, die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Wahlprozess transparent, fair und frei von jeglichen Unregelmäßigkeiten zu gestalten. „Es ist von größter Bedeutung, dass die Stimme des Volkes gehört wird und dass die Ergebnisse der Wahlen den tatsächlichen Willen der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln“, erklärt die Gruppe. Nur gemeinsam könne dazu beigetragen werden, dass demokratische Prinzipien gestärkt werden und ein inklusiver politischer Prozess gewährleistet werden kann.
