Im Rahmen der Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg und des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg in Kooperation mit dem Arbeitskreis Kritischer Jurist:innen (AKJ) findet am 25. Oktober eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Das Betätigungsverbot der PKK – Es ist Zeit nachzudenken“ statt. Referent ist Prof. Dr. Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg.

In der Einladung zu der Veranstaltung, die um 19.15 Uhr in der Universität Freiburg, Kollegiengebäude I im Hörsaal 1098 beginnt, heißt es:

Im Zuge der Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland wurde einmal mehr deutlich, welche politische Bedeutung die türkische Regierung der Existenz und dem Wirken der PKK in Europa nach wie vor zuschreibt. Fast scheint es so, als habe das Bundesinnenministerium auch deswegen derzeit kein großes Interesse, am Status quo des Umgangs mit der PKK in Deutschland zu rütteln. Der kürzlich gestellte Antrag auf Aufhebung der Verbotsverfügung schlug jedenfalls kaum Wellen.

Dabei besteht durchaus Anlass darüber nachzudenken, ob man heute noch von einer so bezeichneten Strafrechtswidrigkeit der PKK ausgehen kann, auf die die Verbotsverfügung vor knapp 30 Jahren maßgeblich gegründet wurde. Straftatbestände, die gerade an diese Verbotsverfügung oder weit im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung an die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung anknüpfen, sollten insoweit mit besonderem Argwohn betrachtet werden.

Roland Hefendehl wird seine Erkenntnisse aus einem Rechtsgutachten zu diesen Fragen ebenso präsentieren wie ein Modell entwerfen, wann überhaupt eine Verbotsverfügung in einer Demokratie denkbar erscheint, die den essenziellen Grundrechten der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht nur auf dem Papier eine maßgebliche Funktion zumisst.

Zur Person des Referenten: Prof. Hefendehl ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg und Leiter des gleichnamigen Instituts, aus dem eine Vielzahl von Forschungsarbeiten und Projekten zu Grund und Grenzen des Strafrechts sowie dessen gesellschaftlicher Bedeutung hervorgegangen ist.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist wie immer kostenfrei. Alternativ können Sie sich in den Livestream unter dem Link strafrecht-online.org/tacheles einwählen. Der Stream wird am Veranstaltungstag ab 19.00 Uhr verfügbar sein.

Foto: Demonstration  „PKK-Verbot Aufheben!“ am 27. November 2021 in Berlin | Umbruch Bildarchiv