CHP scheitert mit Einspruch gegen Wahlergebnis in Hatay
Die CHP ist vor der obersten Wahlbehörde mit einem Einspruch gegen die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hatay gescheitert – trotz Vorwürfen, in der Provinz seien Stimmen von Toten eingegangen.
Stimmen von Verstorbenen?
Die türkische Oppositionspartei CHP ist vor dem Hohen Wahlausschuss (YSK) mit einem Einspruch gegen die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Provinz Hatay gescheitert. Die CHP hatte Vorwürfe der Wahlmanipulation erhoben und eine Neuwahl gefordert. Unter anderem seien Stimmen von Verstorbenen eingegangen und Polizisten als Vorsitzende der Wahlvorstände eingesetzt worden. Der oberste Wahlausschuss lehnte den Einspruch am Montag jedoch ab.
Bei der Kommunalwahl in der Türkei hatte die islamistische AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan vor gut einer Woche eine Niederlage erlitten und war nur zweitstärkste Kraft geworden. Stärkste Kraft wurde die CHP. In den meisten kurdischen Provinzen ging die demokratisch-kurdische DEM-Partei als Siegerin aus der Wahl hervor.
In der bisher von der CHP regierten Provinz Hatay hatte die AKP mit ihrem Kandidaten angeblich gewonnen – und dies äußerst knapp. Laut den noch immer nicht feststehenden Endergebnissen kam der Herausforderer der Erdoğan-Partei auf 44,48 Prozent. Lütfü Savaş von der CHP erhielt 44,05 Prozent und unterlag mit einem Stimmenunterschied von rund 2.500. Die von seiner Partei recherchierte Zahl an Stimmen, die von Toten eingegangen sein sollen – dabei soll es sich hauptsächlich um Erdbebenopfer handeln – lag den Angaben zufolge bei 3.389.
Eine CHP-Abordnung, der auch Parteivorsitzender Özgür Özel und dessen Stellvertretende Gül Çiftçi Binici angehörte, war am Sonntag beim Hohen Wahlausschuss in Ankara (c) CHP-Pressestelle
Obwohl das Epizentrum der Erdbebenserie vom 6. Februar 2023 in Maraş lag, ereignete sich die größte Zerstörung in Hatay. Laut staatlichen Angaben starben 53.000 Menschen, rund 24.000 von ihnen in Hatay. Der türkische Ärztebund (TTB) und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen schätzen die tatsächliche Zahl der Erdbebentoten auf etwa 130.000, etwa 40.000 davon in Hatay. Allein in Antakya waren 80 Prozent des Landkreises bei dem Beben zerstört worden. Noch immer gelten Tausende Menschen als vermisst. Sowohl die CHP-Regierung der Provinz als auch die Zentralregierung waren nach der Katastrophe scharfer Kritik ausgesetzt.
