Im Juni hatten Antimilitarist*innen und Friedensaktivist*innen am „Tag der Bundeswehr“ in Hannover gegen die Kriegsfeierei der bundesdeutschen Armee protestiert. Einer von ihnen erhielt nun einen Bußgeldbescheid.
Am 9. Juni kamen am Fliegerhorst Wunstorf, einem Bundeswehrstandort bei Hannover, mehr als 30.000 Menschen für den „Tag der Bundeswehr“ zusammen, um einer Einladung zu einer Flugschau zu folgen. An diesem Propagandatag, der jedes Jahr standortübergreifend gleichzeitig an 16 Kasernen und Dienststellen der Bundeswehr durchgeführt wird, inszeniert die bundesdeutsche Armee gemeinsam mit der Bundesregierung ihre Kriegs- und Militärpropaganda im Stil eines Familienfestes.
Gegen diese Kriegsfeierei hatte das Friedensbüro Hannover protestiert und Mahnwachen am ZOB sowie am Eingang zum Fliegerhorstgelände organisiert. Andere Aktivist*innen störten die Begrüßungsrede, indem sie sich mit einem Transparent vor die Bühne stellten. Daraufhin waren sie von Feldjägern vom Gelände verwiesen und an die Polizei überstellt worden. Die Region Hannover fordert jetzt von einem Aktivisten ein Bußgeld von 48,50 Euro, weil dieser mit Papierschnipseln die Umwelt verschmutzt haben soll. Der Aktivist hat gegen den Bescheid Einspruch eingelegt.
„Keinen Cent für legitimen Protest”
In einer gemeinsamen Mitteilung fordern der Arbeitskreis Regionalgeschichte, das Friedensbüro Hannover, das Plenum der Wohnwelt Wunstorf und die Sachbearbeitungsstelle „Zivilklausel” vom AStA der Leibniz Universität Hannover die Region auf, die Bußgeldforderung zurückzunehmen.
Dass die Bundeswehr zur Selbstinszenierung mit Kampfjets über Wunstorf im Kreis fliege, aber bei Meinungsäußerungen durch Papierschnipsel einen „Verstoß gegen das Abfallrecht” vorgeworfen werde, sei mehr als absurd, wenn man die Folgen von Flugzeugen für die Umwelt bedenke, heißt es in der Mitteilung. Außerdem sei bei dieser Flugschau zu befürchten gewesen, dass sie bei Menschen, die von solchen oder ähnlichen Kampfjets bereits angegriffen wurden, retraumatisierend wirken könnte. Der Protest gegen die Bundeswehr mit globalen Kriegsbeteiligungen und den Fliegerhorst als bedeutender Standort mit dem Airbus A400M sei daher legitim. Es werde daher kein Cent an die Region Hannover für berechtigten Protest fließen, kündigten die Aktivist*innen an.
