Bundestagsdebatte: Merkel erwähnt Efrîn mit keinem Wort

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt in ihrer Regierungserklärung die syrischen Angriffe auf Ost-Ghouta als Massaker, erwähnt jedoch Efrîn mit keinem Wort. Von Linken und Grünen wurde sie dafür kritisiert.

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das militärische Vorgehen der syrischen Regierung gegen Zivilisten in der Region Ost-Ghuta verurteilt. Der Kampf eines Regimes gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern sei ein Massaker, so Merkel. Das Thema Efrîn erwähnte sie mit keinem Wort.

Von Linken und Grünen wurde sie dafür heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch und die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt forderten, auch das Thema Efrîn und die Rolle der Türkei müssten thematisiert werden.

CDU-Außenpolitiker Wadephul forderte die Türkei auf, internationales Recht einzuhalten und die Souveränität Syriens zu wahren. Wenn der türkische Präsident Erdoğan die Belagerung einer Stadt ankündige, sei das mehr als ein legitimer Einsatz gegen Terroristen.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen sagte, er glaube nicht, dass der türkische Einsatz vom Völkerrecht gedeckt sei. Nötig sei eine politische Initiative der Nato.