Die HDP-Politikerin Şevin Alaca ist wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Qers verhaftet worden. Im selben Verfahren sind 16 Haftbefehle erlassen worden, die Stadt steht unter staatlicher Zwangsverwaltung.
Der Staatsterror gegen kurdische Politikerinnen und Politiker in der Türkei geht weiter. Nach Ayhan Bilgen ist auch Şevin Alaca verhaftet worden. Die beiden HDP-Politiker*innen haben seit den Kommunalwahlen im März 2019 gemeinsam und erfolgreich das Bürgermeisteramt der Provinzhauptstadt Qers (türk. Kars) bekleidet. Bilgen ist vergangene Woche im Zusammenhang mit den sogenannten „Kobanê-Ermittlungen“ verhaftet worden. Şevin Alaca ist zusammen mit zwanzig weiteren Personen am 1. Oktober festgenommen worden. Heute wurde sie dem Gericht vorgeführt, das Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation erließ.
In demselben Verfahren sind seit gestern 16 Personen verhaftet worden, darunter auch der Vorsitzende des HDP-Provinzverbands, Cengiz Anli. Die weiteren fünf Betroffenen wurden gegen Meldeauflagen vorläufig freigelassen.
Qers steht mittlerweile unter staatlicher Zwangsverwaltung. Die Berufung des Provinzgouverneurs zum staatlichen Treuhänder erfolgte nur zehn Minuten nach der Verkündung des Haftbefehls gegen Ayhan Bilgen. Der gewählte Stadtrat ist aufgelöst worden. Inzwischen sind in allen ehemals von der HDP regierten Großstädten Zwangsverwalter eingesetzt worden.
