„Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ hallte es am Samstag durch die Straßen von Berlin-Kreuzberg. Mehrere hundert Aktivist:innen verschiedenster Generationen gingen gegen die staatliche Repressionswelle gegen die radikale Linke auf die Straße. Ende Februar war die seit 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden, mittlerweile sitzt sie in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein.

Auch Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub werden wie Klette von den deutschen Behörden mit der 1998 aufgelösten Stadtguerillagruppe RAF in Verbindung gebracht. Sie stehen ganz oben auf den Fahndungslisten, man versucht ein Exempel an ihnen zu statuieren. Vor einigen Tagen stürmten schwer bewaffnete Polizeieinheiten in Berlin einen Bauwagenplatz und durchsuchten Wohnungen. Türen wurden aufgesprengt, Blendgranaten geworfen und bei mehreren Personen, die offensichtlich weder Garweg noch Staub sind, wurden die Personalien aufgenommen.

Gegen diese Repression, aber auch gegen die Verfolgung von Aktivist:innen aus der antifaschistischen und anderen linken Bewegungen gingen die Menschen heute lautstark auf die Straße. Unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ forderten sie unter anderem die Freilassung Daniela Klettes. Begleitet wurde der Protest von einem martialischen Polizeiaufgebot hunderter behelmter und bewaffneter Einsatzkräfte. Die Teilnehmenden ließen sich nicht einschüchtern. Sie riefen Parolen gegen ein „terroristisches System“, trugen Transparente mit Aufschriften wie „Wo war der Staat bei der NSU-Aufklärung?“ oder „Wo bleiben die Razzien gegen rechts?“ und zündeten mehrmals Pyrotechnik, um auf die Aktion aufmerksam zu machen.

„Wir lassen uns weder spalten noch einschüchtern“

Laura Meiser, eine der Aktivist:innen, erklärte gegenüber ANF: „Wir sind heute hier, weil wir unsere Solidarität mit den Verfolgten, aber auch mit unserer Geschichte zeigen wollen. Die Stadtguerilla ist Teil linker Politik und war trotz ihrer Fehler ein Versuch, dieses verbrecherische System aus den Angeln zu heben. Der Staat versucht durch neue Verfolgungswellen, Hetze und Bedrohungsszenarien ein linkes Schreckgespenst aufzubauen, während die Faschisierung der Gesellschaft fortschreitet. Das zeigt auch das massive Polizeiaufgebot, von dem diese Demonstration begleitet wird. So sollen der Widerstand gegen die kapitalistische Moderne und ihre Funktionsträger:innen in eine Gefahr für die Allgemeinheit verdreht werden. Wir lassen uns jedoch weder spalten noch einschüchtern. Freiheit für Dani, Solidarität mit den Untergetauchten.“