Am Kottbusser Tor in Berlin hat die Initiative „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ gegen Isolation und Willkür in den türkischen Gefängnissen protestiert und auf den am 27. November gestarteten Hungerstreik aufmerksam gemacht. An der Kundgebung nahmen auch Angehörige politischer Gefangener teil.

In Redebeiträgen wurde auf die seit Beginn der Corona-Pandemie intensiviert stattfindenden Rechtsverletzungen in den Haftanstalten in der Türkei hingewiesen und Solidarität mit den Forderungen der Gefangenen zum Ausdruck gebracht. Der Hungerstreik, der gruppenweise für jeweils fünf Tage durchgeführt wird, richtet sich gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die Haftbedingungen aller politischen Gefangenen.

In einer Ende vergangener Woche veröffentlichten Erklärung haben die Gefangenen aus PKK- und PAJK-Prozessen folgendes zu ihrer Situation mitgeteilt:

„Als Volk und als Gefangene ist es für uns wichtig zu erkennen, dass wir mit einem Vernichtungsangriff konfrontiert sind und wir nicht normal weiterleben und uns wie gewohnt verhalten können. Die Gewalt gegen die Gefangenen hat ein weit größeres Ausmaß als in den neunziger Jahren und der Vernichtungsangriff verfolgt ein qualitativ anderes Ziel. (…)

Dabei handelt es sich um eine offene Vernichtungsoperation in den Gefängnissen, die in Zusammenarbeit von Justiz- und Innenministerium, Generaldirektion der Polizei und MIT durchgeführt wird. In der Widerstandswoche gegen Gewalt an Frauen zum 25. November und zum Gründungsjubiläum unserer Partei am 27. November haben in diversen Gefängnissen Razzien stattgefunden, bei denen der Hass auf Frauen und Kurden offen gezeigt wurde und ganz offensichtlich die Viruserkrankung verbreitet werden sollte. In den betroffenen Zellen ist jeder Fetzen Papier beschlagnahmt worden, einschließlich von selbstverfassten Aufzeichnungen, Geschichten, Roman, Untersuchungen und Briefen, in die die Gefangenen bis zu dreißig Jahre Arbeit investiert haben. Das Vollzugspersonal ist mit Schuhen in die Zellen eingedrungen, mit Schuhen auf die Betten getreten und hat mit denselben Handschuhen Kleidung, Bücher und alles andere durchwühlt. Es handelte sich um einen offenen Tötungsversuch. Die Gefangenen, die nicht zur Kapitulation gezwungen werden können, sollen mit dem Virus angesteckt und ohne Behandlung ermordet werden. Eine andere Art des Mordes ist die Verhinderung jeglicher geistiger und emotionaler Produktivität in sozialer Form. Gegen diese Angriffe darf niemand in der Türkei schweigen, der noch über ein Gewissen verfügt und seine Menschlichkeit nicht verlieren will. (…)

Als Gefangene von PKK und PAJK sagen wir: Wir kapitulieren nicht und wir lassen uns nicht in die Knie zwingen. Ihr habt unsere Sonne nicht verdunkeln können, das wird euch auch künftig nicht gelingen.“