Güven: Behandlung von Hungerstreikenden der Willkür ausgesetzt

Leyla Güven hat im türkischen Parlament eine Anfrage an die Regierung gerichtet und darin kritisiert, dass die medizinische Behandlung von Hungerstreikaktivist*innen in den Gefängnissen der Willkür der Haftleitungen unterliegt.

Mit einer schriftlichen Anfrage an die Justiz- und Gesundheitsministerien fordert die HDP-Abgeordnete Leyla Güven die türkische Regierung dazu auf, Stellung zu den Meldungen zu beziehen, wonach Hungerstreikaktivist*innen in den Gefängnissen der Türkei nach dem Ende ihrer Aktion nur eine unzureichende bis gar keine medizinische Behandlung erhalten. Güven verweist in ihrer Anfrage besonders auf die willkürliche Behandlung der Aktivist*innen in den Gefängnissen von Wan (Van), Tarsus und Xarpêt (Elazığ).

In der Anfrage stellt Güven dem Justizminister Abdülhamit Gül und dem Gesundheitsminister Fahrettin Koca unter anderem folgende Fragen:

„Hat Ihr Ministerium Informationen zu den medizinischen Behandlungen der hungerstreikenden Gefangenen nach dem Ende ihrer Aktion gesammelt? Wenn ja, welche Informationen wurden zusammengetragen? Ist es geplant, diese mit der Öffentlichkeit zu teilen?

Ist Ihr Ministerium über die Beschuldigungen des willkürlichen und gefährlichen Umgangs mit den Hungerstreikenden in den Gefängnissen und Krankenhäusern informiert?

Wie viele Anzeigen sind in Ihrem Ministerium aufgrund des willkürlichen Umgangs mit den Gefangenen eingegangen?

Wurden infolge der Anzeigen irgendwelche Ermittlungen gegen beschuldigte Personen oder Leitungen durch Ihr Ministerium eingeleitet?

Ist von Seiten Ihres Ministeriums irgendetwas unternommen worden, um mögliche bleibende Schäden bei den Hungerstreikaktivist*innen zu unterbinden?

Wie viele Hungerstreikaktivist*innen sitzen aufgrund von eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen wegen der Beteiligung an der Aktion trotz Beendigung ihrer Haftzeit weiter im Gefängnis? Was gedenken Sie zu tun, um diese Ungerechtigkeit gegen die Betroffenen zu beenden?“