Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Juli 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 40-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Navanithan G. erhoben.

Laut einer Pressemeldung der BAW ist „der Angeschuldigte der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) hinreichend verdächtig (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Zudem wird ihm Beihilfe zum Mord zur Last gelegt.“

In der Anklageschrift wird ihm zur Last gelegt, „von Ende August 2002 bis Mai 2009 in Sri Lanka der Geheimdiensteinheit der ausländischen terroristischen Vereinigung ‚Liberation Tigers of Tamil Eelam‘“angehört zu haben: „In dieser Funktion oblag ihm die Beschaffung von Informationen über Gegner der LTTE. So lieferte er Erkenntnisse, die bei der Durchführung des tödlichen Anschlags auf den damaligen sri-lankischen Außenminister Lakshman Kathirkamar am 12. August 2005 verwendet wurden. In der Endphase des Bürgerkriegs verhalf der Angeschuldigte Führungspersönlichkeiten der LTTE zur Flucht aus Sri Lanka. Der Angeschuldigte war am 16. Januar 2019 verhaftet worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.“

LTTE hat Beteiligung an Anschlag dementiert

Das Attentat auf den sri-lankischen Außenminister Kathirkamar stellte den Anlass dar, die Tamil Tigers auf die EU-Terrorliste zu setzen. Allerdings wird die Urheberschaft der LTTE an diesem Anschlag allgemein in Zweifel gezogen. Die Bewegung dementierte ihre Beteiligung an dem Attentat und erklärte, es handele sich dabei um einen Versuch von Fraktionen aus der Armee, den damaligen Waffenstillstand zu sabotieren. Der Außenminister war aus einem Haus neben seiner Wohnung von einem Scharfschützen ermordet worden. Diese Art der Ausführung spricht ebenfalls eher für die Verwicklung des Staates oder dessen Fraktionen in den Anschlag, da ein Zugang der LTTE zum Nachbarhaus des Außenministers für unwahrscheinlich gehalten wird.

Zum Hintergrund

Der 18. Mai 2009 markiert den Höhepunkt der extremen genozidalen Brutalität des srilankischen Militärs. An diesem Tag wurde der über 30-jährige Bürgerkrieg zwischen der sri-lankischen Regierung und der Befreiungsbewegung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) offiziell für beendet erklärt. Die Militäroffensive der sri-lankischen Regierung hatte das Ziel, das eelamtamilische Volk ohne Rücksicht auf jegliches Leben, geschweige denn Gesetze und Regeln, zu vernichten. Obwohl die internationale Gemeinschaft von den Geschehnissen wusste, gab es damals kaum Stimmen, die sich nachhaltig für eine sofortige Beendigung der Angriffe auf unschuldige Zivilist*innen ausgesprochen hat. Allein in den letzten Monaten der sri-lankischen Militäroffensive sind einem UN-Bericht zufolge bis zu 70.000 Menschen ermordet worden. Nach Angaben des Bischofs von Mannar, Dr. Joseph Rajappu, gelten 146.679 Menschen als spurlos verschwunden.

Die Eelam-Tamil*innen werden als Volk in Sri Lanka schon seit der Unabhängigkeit im Jahre 1948 unterdrückt und systematisch ermordet. Die Rede ist nicht nur von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, vielmehr ist es ein fortlaufender systematischer Völkermord, den die internationale Gemeinschaft ignoriert.

Berichterstattungen zeigen, dass sich trotz des Regierungswechsels die Situation der Eelam-Tamil*innen nicht verändert hat. Unter dem Deckmantel der „Good Governance“ werden Mädchen und Frauen noch immer misshandelt und vergewaltigt. Männer werden ohne jegliche Beweise eingesperrt und gefoltert. Zudem gibt es immer noch keine Spur der Menschen, die seit mehr als zehn Jahren vermisst werden. Hunderte von Menschen werden aus ihren Dörfern vertrieben, nur um die Grundstücke für staatliche Zwecke zu verwenden.

Nach zehn Jahren des Aufschubs gewährte die UNO der Regierung Sri Lanka im März diesen Jahres weitere zwei Jahre. Nach all diesen Ereignissen agiert die UNO weiterhin passiv und lässt die Untersuchungen noch immer in der Verantwortung des Täters, der sri-lankischen Regierung.

Die in der Diaspora lebenden Eelam-Tamil*innen gedenken jährlich am 18. Mai den Opfern des Krieges und fordern dabei die Anerkennung des Genozids, der nun über 70 Jahre andauert, und eine Aufklärung der Geschehnisse in Form einer internationalen und unabhängigen Untersuchung.