Auswärtiges Amt fordert Ende der Kampfhandlungen in Syrien

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hat eine Beendigung der Kampfhandlungen in Ghouta und Efrîn gefordert.

In einer Erklärung eines Sprechers des Auswärtigen Amtes zur Lage in Efrîn heißt es:

„Es ist kaum zu verstehen, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen heute nicht zu einer Einigung gefunden haben. (…) Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein. Es handelt sich hier um eine Grunderrungenschaft der zivilisierten Welt. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass humanitärer Zugang möglich gemacht wird - das gilt für ganz Syrien, und angesichts der schrecklichen Situation ganz besonders in Ost-Ghouta. Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, die Kampfhandlungen zu beenden - sei es in der Ghouta, sei es in Afrin.

Auch dort ist unsere Haltung klar: Wir sehen, dass die Türkei legitime Sicherheitsinteressen hat. Genauso klar ist: Das offensichtliche Risiko einer Eskalation besorgt uns sehr. Deshalb machen wir in Gesprächen mit der Türkei immer wieder deutlich: Die türkischen Sicherheitsinteressen müssen sich im Rahmen des Notwendigen und Verhältnismäßigen bewegen. Die Gesamtlage in und um Afrin zeigt aber vor allem, dass wir es mit einem höchst komplexen politischen Problem zu tun haben und deshalb dringend in einen politischen Prozess zurückfinden müssen.

Das gilt für die Verhandlungen in Genf, das gilt vor allen Dingen mit Blick auf die Rolle internationaler Akteure: Alle Mächte, und gerade die Garantoren von Astana, müssen sich konstruktiv zeigen. Wir werden nicht aufhören, darauf zu dringen.“