Attac: Syrien braucht Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie

Attac Deutschland verurteilt die türkische Militärinvasion in Efrîn als Völkerrechtsbruch und fordert neben dem Abzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten sofortige humanitäre Hilfe für Verwundete und Geflüchtete.

Die folgende Erklärung von Attac Deutschland zum Krieg in Syrien haben die Teilnehmer*innen des bundesweiten Attac-Ratschlags in Bamberg am vergangenen Samstag verabschiedet.

„Mit ihrem Angriff auf Afrin eskaliert die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan den Krieg in Syrien. Damit wird ein gelebter Traum von Demokratie, Selbstbestimmung und Solidarität zerstört. Attac Deutschland verurteilt den türkischen Überfall auf syrisches Gebiet als klaren Völkerrechtsbruch und Verletzung elementarer Menschenrechte und fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten.

Humanitäre Hilfe für die Region Afrin, insbesondere für Verwundete und Geflüchtete, ist dringend erforderlich. Auch in anderen Regionen Syriens eskaliert der Krieg. Um ihre Machtinteressen durchzusetzen, nehmen die verschiedenen Kriegsparteien keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und verletzen massiv Menschenrechte. Aktuell droht in Ost-Ghouta und Afrin eine humanitäre Katastrophe ähnlich wie zuvor in Mossul, Aleppo und anderen Städten.

Syrien braucht Frieden und Demokratie:

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich in und außerhalb der UNO für eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien einzusetzen. Kurzfristig müssen die Hilfswerke der Vereinten Nationen Zugang in alle umkämpften Gebiete erhalten, um dringend nötige humanitäre Hilfe leisten zu können.

Wir fordern ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen in Syrien.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern den Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch die Firma Rheinmetall nachzurüsten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Repression gegen kurdische Organisationen in Deutschland einzustellen und keine Kurd*nnen in die Türkei abzuschieben."