Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat mit dem europäischen Antifolterkomitee CPT und Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die rechtswidrige Isolation seines Mandanten gesprochen. Der PKK-Begründer Öcalan wird seit 25 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali festgehalten, seit März 2021 gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm und seinen Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Die vier Imrali-Gefangenen werden juristisch vertreten von der Istanbuler Kanzlei Asrin, der auch Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez angehört.

Wie Bilmez gegenüber MA zu den Gesprächen in Straßburg mitteilte, hat die Kanzlei dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) dargelegt, dass die vollständige Kontaktsperre zu ihren Mandanten ein untragbares Ausmaß erreicht hat. Zudem sei die Forderung wiederholt worden, dass das CPT den Bericht über den letzten Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali zur Veröffentlichung freigeben müsse. „Weil bereits zwei Jahre vergangen sind, ist der Bericht jedoch nicht mehr aktuell. Daher haben wir einen weiteren Besuch eingefordert“, sagte der Rechtsanwalt.

Das Antifolterkomitee habe mitgeteilt, dass es die Situation auf Imrali seit 1999 verfolge und in ständigem Kontakt mit der türkischen Regierung stehe. Der Bericht könne ohne Genehmigung der Türkei nicht veröffentlicht werden, man bemühe sich um die Zustimmung der zuständigen türkischen Stellen.

Gegenüber Abgeordneten des Europarats wurde laut Ibrahim Bilmez ebenfalls die Incommunicado-Haft von Öcalan und seinen Mitgefangenen angesprochen und über die erschwerte lebenslängliche Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung informiert.

Foto: Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez in Straßburg, Archiv