Gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger ist Anklage erhoben worden. „Es geht um die Symbole der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten, den Bündnispartnern der Anti-IS-Koalition, also denen, die auch unsere Freiheit vor den Barbaren des IS geschützt haben. Die Solidarität mit diesen wird in Bayern aufs Schärfste verfolgt“, teilt Kerem Schamberger auf seiner Facebook-Seite mit. Neben der Verbreitung kriminalisierter Symbole wird ihm die Diffamierung einer Polizeibeamtin als „Person mit türkisch-nationalistischer Gesinnung“ vorgeworfen:

„Mir wird in fünf Fällen vorgeworfen, auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG sowie der Partei der Demokratischen Einheit PYD veröffentlicht haben.

Mir wird in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen vorgeworfen. Bei den Protesten gegen die Nato-Kriegstagung im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde ich dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Mir wird Diffamierung einer Polizeibeamtin vorgeworfen, weil ich sie in einem Facebook-Post als Person mit ‚türkisch-nationalistischer Gesinnung‘ bezeichnet hatte. Es handelte sich um eine Beamtin mit türkischer Herkunft, die an der Hausdurchsuchung beteiligt war und um 6 Uhr in der Früh in meiner Wohnung stand. Sie ist bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung. Genau wie Seehofer für seine deutsch-nationalistische Gesinnung bekannt ist.

Mir wird Whistle-Blowing vorgeworfen, (a) weil ich den Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft für meine Wohnung auf Facebook geschwärzt (!) geteilt habe und (b) weil ich den richtungsweisenden Beschluss des Amtsgerichts Aachen, von einer Verfolgung von YPG-Symbolen abzusehen, ebenfalls auf Facebook geschwärzt (!) veröffentlicht habe.

Mir wird ein Foto in der Abendzeitung München vorgeworfen, auf dem ich die Fahne der Anti-IS-Kämpfer*innen hochhalte.“

Der Preis für die deutsch-türkische Zusammenarbeit

Kerem Schamberger geht zusammen mit seinem Anwalt davon aus, dass alle vorgebrachten Vorwürfe keinen Straftatbestand erfüllen: „Wenn wir nicht in Bayern wären, wäre es nicht einmal zur Anklage gekommen. Das ist der Preis für die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit des deutschen Staates mit der türkischen Diktatur. Deutschland und vor allem Bayern verfolgt die türkische und kurdische Linke sowie Menschen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen. Dafür darf Siemens (Firmensitz München) dann auf den Gleisen der historischen Berlin-Bagdad-Bahn in der Türkei neue Hochgeschwindigkeitstrassen und -züge bauen. Und Thyssen Krupp darf neue Kampf-U-Boote liefern. Und weitere 7500 deutsche Unternehmen dürfen in der Türkei investieren, produzieren, verkaufen und damit die Lebensdauer der AKP-Diktatur verlängern.“