Anklage gegen Bürgermeister Mızraklı erhoben

Gegen den abgesetzten und verhafteten Oberbürgermeister der kurdischen Provinzhauptstadt Amed, Adnan Selçuk Mızraklı, ist Anklage wegen Terrorvorwürfen erhoben worden. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe.

Gegen Adnan Selçuk Mızraklı ist Anklage erhoben worden. Dem abgesetzten Oberbürgermeister von Amed (Diyarbakir) drohen zwischen 7,5 und 15 Jahre Freiheitsstrafe.

Der kurdische Politiker, der von Beruf Arzt ist, wurde bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 als Kandidat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zum Ko-Bürgermeister der kurdischen Provinzhauptstadt gewählt. Am 19. August wurde er vom türkischen Innenministerium des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Am 22. Oktober wurde er schließlich in seiner Wohnung festgenommen und verhaftet.

Die dreiseitige Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir besteht zur Hälfte aus der Aussage einer vermeintlichen Kronzeugin. Die anderen anderthalb Seiten beschäftigen sich mit politischen Aktivitäten, an denen der HDP-Politiker teilgenommen hat, sowie mit Beiträgen in den sozialen Medien.

Adnan Selçuk Mızraklı wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Kronzeugin, die selbst 2016 als PKK-Mitglied verhaftet wurde, hat von dem türkischen „Reuegesetz“ profitiert und befindet sich inzwischen auf freiem Fuß. Ihre Aussage gegen Mızraklı erfolgte elf Tage vor der Kommunalwahl. Sie behauptet, der Arzt habe einen verletzten PKK-Kämpfer behandelt.

Mızraklı und die Ko-Bürgermeisterin Hülya Alökmen Uyanik sind mit 63 Prozent der Stimmen gewählt worden. Mittlerweile sind in 15 ehemals HDP-geführten Rathäusern die von der Bevölkerung gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt worden.