Knapp zwei Wochen nach dem bewaffneten Angriff auf den Kreisverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Stadtteil Bahçelievler sitzt der Täter Muhammed Eren Sütçü nun doch in Untersuchungshaft. Wann der Haftbefehl gegen den bekennenden Anhänger der türkisch-faschistischen Idealisten-Bewegung (tr. Ülkücü), auch bekannt als „Graue Wölfe“, vollstreckt wurde, ist nicht bekannt. Auch liegen keine Informationen darüber vor, in welches Gefängnis der Mann überstellt wurde, da die Ermittlungsakte in dem Fall weiterhin einer Geheimhaltungsverfügung unterliegt.

Muhammed Eren Sütçü Sütçü hatte am 28. Dezember 2021 mit zwei Pistolen und einem Brotmesser bewaffnet unter dem Vorwand, der HDP beitreten zu wollen, gegen Mittag das Parteibüro in Bahçelievler betreten. Als im Tee serviert wurde, versuchte er ergebnislos eine seiner Waffen abzufeuern und verletzte ein Parteimitglied mit seinem Messer. Ein weiterer HDP-Aktivist wurde verletzt, als er Sütçü aufhalten wollte und dieser ihn mit heißem Tee übergoss. Der zunächst geflüchtete Angreifer wurde kurz darauf in einer nahegelegenen Bäckerei entdeckt und festgenommen.

Muhammed Eren Sütçü bei einer Veranstaltung des „Idealistenvereins“ in Bayburt

Nach sechs Tagen in Polizeigewahrsam hatte die Staatsanwaltschaft vergangenen Montag einen Haftbefehl gegen Sütçü beantragt. Die 3. Strafabteilung am Amtsgericht Istanbul sah jedoch gegen die Erteilung von Hausarrest vom Vollzug ab. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft führte nun aber zu dem Haftbefehl. „Proteste demokratischer Organisationen und anwaltliches Engagement dürften ausschlaggebend für das Einlenken der Behörde sein“, meint Rechtsanwalt Ferdi Yamar von der Vereinigung freiheitlicher Juristinnen und Juristen (ÖHD).

Ermittlungen wegen Bedrohung und Körperverletzung

Trotz gegenüber den anwesenden HDP-Mitgliedern geäußerten Todesdrohungen und dem Führen mindestens einer Schusswaffe – bei der anderen Pistole soll es sich um eine Schreckschusswaffe handeln – ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Muhammed Eren Sütçü nicht wegen versuchtem Mord, sondern lediglich wegen Bedrohung mit einer Waffe und leichter Körperverletzung. Die HDP in Bahçelievler hatte nach der Freilassung des Täters erklärt: „Die Regierung, die mit ihrer Politik der Straflosigkeit die Angriffe auf unsere Partei fördert, macht sich damit für künftige Anschläge gegen die HDP verantwortlich.“