Der Angreifer auf das Büro der HDP im Istanbuler Stadtteil Bahçelievler ist freigelassen worden. Die 3. Strafkammer des Amtsgerichts Istanbul setzte Muhammed Eren Sütçü am Montag auf freien Fuß. Eine Begründung liegt nicht vor, die Ermittlungsakte ist mit einer Geheimhaltungsverfügung belegt. Der betroffene Ortsverband ist entsetzt. „Die Regierung, die mit ihrer Politik der Straflosigkeit die Angriffe auf unsere Partei fördert, macht sich damit für künftige Anschläge gegen die HDP verantwortlich“, heißt es in einer Stellungnahme.

Sütçü hatte am Dienstag vergangener Woche mit zwei Pistolen und einem Brotmesser bewaffnet unter dem Vorwand, der HDP beitreten zu wollen, gegen Mittag das Büro im Istanbuler Stadtteil Bahçelievler betreten. Als im Tee serviert wurde, versuchte er ergebnislos eine seiner Waffen abzufeuern und verletzte ein Parteimitglied mit seinem Messer. Ein weiterer HDP-Aktivist wurde verletzt, als er Sütçü aufhalten wollte und dieser ihn mit heißem Tee übergoss. Der zunächst geflüchtete Angreifer wurde kurz darauf in einer nahegelegenen Bäckerei entdeckt und festgenommen.

Ermittlungen nur wegen Bedrohung

Trotz gegenüber den anwesenden HDP-Mitgliedern geäußerten Todesdrohungen und dem Führen mindestens einer Schusswaffe – bei der anderen Pistole soll es sich um eine Schreckschusswaffe handeln – ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sütçü nicht wegen versuchtem Mord, sondern lediglich wegen Bedrohung mit einer Waffe und leichter Körperverletzung. Der Kreisverband der HDP in Bahçelievler hat juristische Schritte gegen die Entscheidung des Gerichts und Proteste angekündigt.