In Istanbul ist der Bürgermeister eines von der CHP regierten Bezirks festgenommen worden. Es gehe um Untreue im Amt, Bestechung und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Ausschreibungen.
In der Türkei ist ein Bürgermeister der Oppositionspartei CHP im Rahmen von Ermittlungen wegen Angebotsmanipulationen festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul verdächtigt den Bezirksbürgermeister des europäischen Stadtteils Beşiktaş Rıza Akpolat der Untreue im Amt, Bestechung und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Ausschreibungen, hieß es am Montag in mehreren Berichten. Insgesamt sollen Festnahmebefehle gegen 47 Personen vorliegen.
„Eine kriminelle Organisation (...) organisierte die Ausschreibungen durch Bestechung von Bürgermeistern und hochrangigen kommunalen Führungskräften und sorgte dafür, dass ihre eigenen Unternehmen den Zuschlag erhielten“, erklärte die Staatsanwaltschaft demnach zu den Hintergründen der Ermittlungen. Inszeniert worden seien die Angebotsmanipulationen von dem kurdischen Unternehmer Aziz Ihsan Aktaş. Der Mann, der in Amed (tr. Diyarbakır) lebt, wurde zusammen mit 24 anderen Verdächtigen unter anderem wegen Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Angebotsmanipulation, Verstößen gegen das Steuerrecht und Geldwäsche festgenommen.
Die CHP verurteilte das Vorgehen der Behörden scharf und sieht politische Motive hinter den Ermittlungen. Der Parteivorsitzende Özgür Özel bezeichnete die Festnahme Akpolats als „ein neues Glied in der Kette der Gesetzlosigkeit im politisierten Justizsystem“ und sagte dem Bürgermeister seine Unterstützung zu. Auch Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu kritisierte den Vorgang und bezeichnete ihn als Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. „Das Vorgehen derjenigen, die keine legalen Absichten haben, kann nicht legal sein“, erklärte er.
Im Zuge der Ermittlungen wurde das Büro von Akpolat durchsucht. Während der Razzia errichtete die Polizei Absperrungen um das Rathaus in Beşiktaş und überprüfte die Ausweise der Angestellten, bevor ihnen Zutritt gewährt wurde. Unter den Verdächtigen in dem Verfahren soll sich auch Ahmet Özer befinden, der abgesetzte CHP-Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Esenyurt. Der kurdischstämmige Politiker war im Oktober wegen angeblicher Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhaftet und aus dem Amt entlassen worden. Wegen desselben Vorwurfs wurden an diesem Montag auch die Ko-Bürgermeister:innen des DEM-regierten Bezirks Akdeniz in Mersin, Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan verhaftet.
