Gegen die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, und die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca sind Verfahren zur Aberkennung ihrer parlamentarischen Immunität eingeleitet worden. Den Politikerinnen wird „Belohnung und Billigung von Straftaten“ vorgeworfen, weil sie im Mai des vergangenen Jahres in der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) im Vorfeld der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen die „Roadmap für die Lösung der kurdischen Frage” vorgetragen haben. In der Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und Lösung der kurdischen Frage fordert die HDP unter anderem die Diskussion über die Bedeutung der Demokratischen Politik, rechtliche und demokratische Garantien und Sicherheiten der freien Staatsbürgerschaft, der Frauenfrage, sowie kultureller und ökologischer Fragen und die gleichberechtigte Anerkennung aller Identitäten in der Türkei. Als Verhandlungspartner für die kurdische Seite wird der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan vorgeschlagen.

Amtsenthebungsverfahren gehören für Politikerinnen und Politiker der HDP fast schon zur Routine. Gegen fast alle Abgeordnete läuft mindestens ein Verfahren. Zuletzt ist die Aufhebung der Immunität des HDP-Abgeordneten Mahmut Toğrul wegen dessen Aussage „Wir machen dich nicht zum Präsidenten“ während der Präsidentschaftswahl 2018 beantragt worden. Auch die parlamentarische Immunität der HDP-Abgeordneten Leyla Güven soll aufgehoben werden. Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara begründet das Verfahren mit kurdischen Liedern, die die Politikerin im Gefängnis gesungen haben soll.