Seit mittlerweile mehr als elf Jahren findet im Europaviertel in Straßburg eine Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Erstmals am 25. Juni 2012 initiiert, haben sich bis heute zehntausende Menschen an der Aktion beteiligt, die auf dem Platz vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT), dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stattfindet und von wechselnden Gruppen aus ganz Europa für jeweils sieben Tage ausgerichtet wird. In dieser Woche haben Aktivisten aus dem Pariser Vorort Drancy die Gestaltung der Mahnwache übernommen.

In der Gruppe aus Drancy sind Mustafa Girişkin, Mehmet Acar und Fazil Kobanê. Letzterer verwies in einer Erklärung zum Auftakt der inzwischen 583. Aktionswoche, dass der Dauermahnwache aufgrund der Totalisolation Abdullah Öcalans eine besondere Bedeutung zukomme. Der mittlerweile 74 Jahre alte Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung wurde 1999 im Rahmen eines internationalen Komplotts in Kenia entführt und in die Türkei verschleppt. Seither wird er auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten – die meiste Zeit davon in absoluter Incommunicado-Haft.

In Incommunicado-Haft unterliegen die Inhaftierten nicht nur vollständiger Isolation, sondern auch einer absoluten Kontaktsperre. Im Fall von Öcalan dauert die totale Abschottung von seiner Außenwelt seit nunmehr zweieinhalb Jahren wieder an. „Dieses spezielle Haftregime kommt Folter gleich“, betonte Fazil Kobanê. Doch auch von Öcalans Mitgefangenen auf Imrali, bei denen es sich um Hamili Yıldırım, Veysi Aktaş und Ömer Hayri Konar handelt, gibt es kein Lebenszeichen. Trotz regelmäßiger Besuchsanträge ihres Anwaltsteams und ihrer Angehörigen wird jeder Kontakt durch die türkische Justiz rechtswidrig und systematisch verhindert. Auch eine schriftliche oder telefonische Kommunikation mit Imrali wird unterbunden.

„Kein Leben ohne Öcalan“

Die einzige Institution, die jederzeit Gefängnisse in den Mitgliedsländern des Europarats inspizieren und damit die Isolation durchbrechen kann, ist das CPT. Doch trotz eines Besuchs auf Imrali im vergangenen September gibt das Antifolterkomitee des Europarats keinerlei Auskunft über die Lage von Öcalan und seinen Mitgefangenen. Gleichzeitig ignoriert die Einrichtung systematisch Anträge vom Rechtsbeistand des PKK-Begründers, wegen der andauernden Isolation Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei einzuleiten. „Diese Haltung verurteilen wir auf das Schärfste“, erklärte Fazil Kobanê. „Wir wollen ein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan. Die Isolation muss beendet werden und die europäischen Institutionen tragen Verantwortung dafür. Die kurdische Gesellschaft jedenfalls wird ihren Widerstand fortsetzen, bis das Isolations-Regime auf Imrali abgeschafft wird. Unsere Devise ist und bleibt: Kein Leben ohne Öcalan.“