Aktionen gegen den Krieg in Nordostsyrien in Celle

In Celle haben unter dem Label „Riseup4Rojava“ erneut verschiedene Aktionen gegen den Krieg in Nordostsyrien stattgefunden. Die Polizei beschlagnahmte eine „Antifa Enternasyonal“-Fahne als vermeintliches „KCK-Symbol ohne Stern“.

Seit dem 9. Oktober greift das türkische Militär zusammen mit dschihadistischen Gruppen die selbstverwaltete Region an, die auch Rojava genannt wird. Dabei wurden hunderttausende Menschen vertrieben und unzählige ermordet und verletzt.

Auch nach dem angeblichen Waffenstillstand, der unter Großmächten ausgehandelt wurde, ohne die Menschen in der Region mit einzubeziehen, gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Es kommt täglich zu Bombardierungen und Angriffen, aber auch zu Entführungen, Exekutionen und Vertreibung in der türkisch besetzten Zone.

In der Celler Innenstadt gab es, wie jeden Dienstag, erneut Protest dagegen. Zuerst wurden bei einer gemeinsamen Rallye die Parteibüros der CDU und SPD besucht. Dort wurden Briefe wütender Celler*innen übergeben und eine gemeinsame Anklage vorgetragen, denn die Regierungsparteien schweigen zum völkerrechtswidrigen Krieg und dem türkischen Faschismus. Auf vereinzelte Lippenbekenntnisse folgten keine Taten, um die vom Krieg betroffenen Menschen zu unterstützen.

Die Celler Aktivist*innen forderten ein sofortiges Ende jeder Unterstützung für die Türkei – vor allem in Bezug auf Waffenlieferungen und wirtschaftliche Kooperation und Hilfe, denn in diesem Krieg, der eine selbstverwaltete Gesellschaft angreift, werden deutsche Waffen eingesetzt. Diese werden unter anderem auch in Unterlüß bei Rheinmetall produziert.

Im Rahmen der Rallye wurden auch die Filialen der Commerzbank und der Deutschen Bank in der Celler Innenstadt besucht. Diese investieren unter anderem in Rüstungsunternehmen und profitieren somit von Kriegen in der ganzen Welt.

Insgesamt forderten die Aktivist*innen, dass sich Politiker und Unternehmen zu den Verbrechen des türkischen Staates verhalten und Konsequenzen ziehen. In der Politik sowie in der Wirtschaft sollten Moral und Ethik an erster Stelle stehen, anstatt Profit- und Machtgier.

Nach der Rallye sammelten sich die Aktivistinnen und Aktivisten an einem Infostand und zu einer Kundgebung, um über die Geschehnisse in Syrien und Verbindungen mit der Region Celle zu informieren. Im Gespräch mit Passanten wurde deutlich, dass viele Menschen die Rüstungsexporte und die Kooperation der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime kritisieren.

Am Ende der Kundgebung kam es zu einer Anzeige und Personalienfeststellung aufgrund einer „Antifa Enternasyonal“-Fahne, welche auch beschlagnahmt wurde. Laut Polizeiangaben vertritt die Celler Staatsanwaltschaft die Meinung, diese Fahne sei die Fahne der KCK mit verdecktem Stern und setzt an dieser Stelle bereits eine Strafbarkeit ihrer Verwendung in der Praxis durch. „Wir möchten darauf hinweisen, dass die SPD ihrerseits die Fahne der ERNK verwendet, wobei sie ebenfalls nur den Stern verdeckt“, kommentierte eine Kundgebungsteilnehmerin kopfschüttelnd.

Die Aktivist*innen kündigten eine Fortsetzung ihrer Proteste an – bis der Krieg aufhört. Jeden Dienstagnachmittag sind sie in der Celler Innenstadt zu finden.