Um auf den Hungerstreik von Leyla Güven und den politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam zu machen, haben Aktivist*innen des Internationalistischen Jugendkomitees Celle am Dienstagnachmittag in der Celler Innenstadt eine Solidaritätsaktion durchgeführt. Es wurden ein Transparent und Schilder gezeigt, mit denen auf die Unterdrückung jeglicher Opposition in der Türkei und die politische Rückendeckung durch die Bundesregierung hingewiesen wurde.

Das Schweigen brechen

In einem Redebeitrag betonte Paul Sennrath, einer der Aktivisten: „Bisher gibt es in Europa und in der Bundesrepublik kaum politische und mediale Aufmerksamkeit. Für diese Ignoranz schämen wir uns als Teil dieser Gesellschaft zutiefst und fordern die deutsche Politik und die Medien dazu auf, das Schweigen zu brechen und sich zur Situation in der Türkei zu verhalten.“

Am 7. November 2018 trat die im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen unbefristeten Hungerstreik. Die Aktion von Leyla Güven, die zugleich Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist und vor einem Jahr wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn verhaftet wurde, hat eine große Solidaritätswelle ausgelöst. Laut aktuellen Informationen befinden sich in den Gefängnissen der Türkei derzeit 226 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. In Straßburg schlossen sich weitere 14 Menschen dem Streik an. Auch die britische Menschenrechtsanwältin und Aktivistin Margaret Owen gab bekannt, in Solidarität mit Leyla Güven an dem Protest teilzunehmen.

Fotos und Video: Klara Liebig

Öcalan: Vordenker für demokratische und friedliche Lösung

Die Hungerstreikenden fordern die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Kriegs der Türkei sowie eine Aufhebung der seit 20 Jahren andauernden Isolationshaft von Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Diese Verhandlungen mit Öcalan, dem Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans, wurden 2015 von der türkischen Regierung unter Präsident Erdoğan abgebrochen. Abdullah Öcalan ist nicht nur ein Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung, sondern gilt auch als wichtiger Vordenker für eine demokratische und friedliche Lösung für den Mittleren Osten.

Die Hungerstreikenden stehen mit ihrem Leben dafür ein, dass Verhandlungen aufgenommen werden und ein Friedensprozess geführt wird, was die Türkei, Nordsyrien, sowie den gesamten Mittleren Osten betrifft.

„Für eine friedliche Lösung muss es statt Unterdrückung eine Demokratie geben, in der das kurdische Volk nach Jahrhunderte langer Unterdrückung anerkannt wird und das Recht bekommt, selbst entscheiden zu können“, so die Aktivistin Klara Liebig.

Keine Beachtung in der Bundesrepublik

In den verschiedenen Haftanstalten ist es zu diversen Übergriffen auf die Hungerstreikenden gekommen. Unter anderem werden die Gefangenen mit Bunkerhaft und Disziplinarmaßnahmen für ihre Aktion bestraft. Am vergangenen Sonntag wurde eine Delegation aus HDP-Abgeordneten und europäischen Abgeordneten und Menschenrechtsverteidigern daran gehindert, vor das E-Typ Gefängnis in Amed (Diyarbakır) zu ziehen, in dem Leyla Güven inhaftiert ist. Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach über zweimonatigem Hungerstreik in einem lebensbedrohlichen Zustand. „All das beschreibt den faschistischen und menschenrechtsverletzenden Zustand, der in der Türkei herrscht. All dies findet in der Bundesrepublik keine Beachtung. Im Gegenteil wird das AKP-Regime Erdoğans weiter unterstützt – mit Waffen, Geld und politischer Rückendeckung“, kritisiert das Internationalistische Jugendkomitee Celle.