Die türkische Nationalversammlung ist heute auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung im Parlament in Ankara zusammengetreten. Thema der Sitzung war der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Can Atalay, der vergangenes Jahr auf der Liste der Arbeiterpartei Türkei (TIP) zum Parlamentsabgeordneten gewählt wurde und trotzdem weiterhin im Gefängnis ist.

Als der TIP-Abgeordnete Ahmet Şık sich am Rednerpult zu dem Thema äußerte, kam es zu einem Tumult. Şık wurde von dem AKP-Politiker Alpay Özalan niedergeschlagen. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei gingen mit Fäusten auf die Opposition los. Dabei wurde auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, von einem Faustschlag getroffen. Sie erlitt eine Platzwunde am Kopf.

„Gewalttätige Unterdrückung der Opposition ins Parlament getragen“

Die DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan verurteilten den Angriff als „Missachtung des Willens des Volkes und des Gesetzes“ und Ausdruck politischer Ohnmacht. „Die AKP/MHP-Regierung greift die außerparlamentarische Opposition auf brutalste Art und Weise an und trägt diese Haltung jetzt auch ins Parlament. Wir erklären erneut, dass wir uns der AKP, die das Gesetz der Gewalt und der Aggression im Parlament einführen will, auf das Schärfste widersetzen werden. Wir verurteilen diesen Versuch, das Regime des Unrechts und der Gesetzlosigkeit durch Angriffe auf oppositionelle Abgeordnete aufrechtzuerhalten. Was auch immer es kosten mag, wir werden in unserer gerechten Sache weiter für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden eintreten, ohne auch nur einen Moment zu zögern“, erklärten die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei nach dem Vorfall in einer Mitteilung.

„Männlichkeit unter Beweis gestellt“

Der Frauenrat der DEM-Partei gab eine gesonderte Stellungnahme ab und erklärte: „Die Abgeordneten der politischen Machthaber haben wieder einmal ihre Männlichkeit unter Beweis gestellt.“ Die Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, „diejenigen, die sie politisch nicht besiegen kann, mit Gewalt und Mobbing zu unterdrücken“. Die Politik der Unterdrückung sei heute erneut in die Praxis umgesetzt worden, um die Stimme der Opposition und der Frauen zum Schweigen zu bringen. „Bei dem Angriff war unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit das Ziel der Gewalt durch Abgeordnete der faschistischen Regierung. Der Vorgang ist ein Indiz für die frauenfeindliche Politik der AKP/MHP-Regierung, die angesichts der Zunahme von Gewalt und Massakern gegen Frauen nichts tut und die erkämpften Rechte der Frauen immer wieder angreift. Der Angriff auf unsere Genossin Gülistan Kılıç Koçyiğit ist ein Angriff auf den Willen, die Farbe, die Haltung, die Politik und den Kampf der Frauen. Wir werden nicht zulassen, dass Rechtswidrigkeit, Gewalt gegen Frauen und die Missachtung des Wählerwillens durch Druck und Gewalt legitimiert werden. Wir akzeptieren keine männlich-staatliche Gewalt, wo auch immer wir sind, zu Hause, auf der Straße, im Parlament, wir kämpfen weiter.“

„Wenn im Parlament Blut fließt“

Auch der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, zeigte sich entsetzt über den Angriff und sagte: „Was werden die Bürger tun, wenn im Parlament Blut fließt? Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş muss dringend eingreifen. Es ist Blut auf dem Boden. Sie schlagen Frauen.“ Danach ging Özel mit weiteren CHP-Abgeordneten zum Fraktionsbüro der DEM-Partei, um sich nach dem Zustand von Gülistan Kılıç Koçyiğit zu erkundigen und ihr eine schnelle Genesung zu wünschen.