Am Mittwoch reichte die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) beim Verfassungsgericht ein. Der Vorsitzende der linken Partei der Arbeit (Emek Partisi, EMEP), Ercüment Akdeniz, bewertet gegenüber ANF den Verbotsantrag und die Angriffe auf die Immunität der HDP-Abgeordneten. Zur Aberkennung des Mandats des HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu sagt Akdeniz: „Diese Entscheidung selbst hat gezeigt, was der Inhalt des von der AKP-Regierung vorgelegten Aktionsplans für eine zivile Verfassung und eine Menschenrechtsreform ist. Selbst wenn sie die strahlendsten Reformpakete verabschiedet, bringt das angesichts einer solchen Praxis rein gar nichts.“

„Justiz und politischem Kommando“

Akdeniz sagt zum Antrag auf ein Verbot der HDP durch die Generalstaatsanwaltschaft, dass dieses Vorgehen nicht nur als ein Verfahren gegen die HDP betrachtet werden könne. Er erklärt: „Die AKP hat gezeigt, dass sie eine Bewahrerin der Putschverfassung ist. Es gibt antidemokratische Institutionen, die mit der Putschverfassung von 1982 eingeführt wurden und bis heute fortbestehen.“ Als Beispiel führt er die Regelungen betreffend der Schließung von Parteien an und führt aus: „Von dort aus wurde die Debatte über die Schließung der HDP angeheizt, und in einem etwas überraschenden Schritt wurde ein entsprechender Antrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Für uns als Arbeitspartei ist diese Entscheidung Ausdruck der Kontrolle des AKP/MHP-Blocks über die Justiz. Die Justiz steht unter politischem Einfluss und Druck. Gleichzeitig ist diese Entscheidung nicht nur eine Entscheidung gegen HDP. Durch die HDP soll die gesamte gesellschaftliche Opposition unterdrückt und eingeschüchtert werden. Unsere primäre Forderung ist: Der Oberste Gerichtshof muss diese Entscheidung zurückweisen. Alles andere wäre ein Rechtsbruch.

„Widerstand gegen HDP-Verbot ist ein Kampf zur Verteidigung“

Die Arbeiter*innen und demokratischen Kräfte der Türkei sollten dieses Problem nicht nur als ein Problem betrachten, das die HDP betrifft, sondern den Widerstand dagegen auch als Teil des Kampfes zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften und politischer Freiheiten verstehen. In diesem Land dürfen 200.000 Arbeiter*innen nicht streiken. Zwangsverwalter missachten den Willen des Volkes und der akademischen Welt.“

„Solidarität mit HDP ist Pflicht“

Akdeniz ruft zur Solidarität mit der HDP auf und fährt fort: „Es ist die Pflicht aller, von West nach Ost, die HDP gegen ein Verbot zu verteidigen. In diesem Zusammenhang sollte das eigentliche Problem betrachtet werden. Wir werden uns mit der HDP solidarisch zeigen. Im Rahmen des Kampfes für Demokratie in den Fabriken, den Werkstätten, Universitäten und der Jugend, überall wo wir tätig sind, werden wir öffentlich gegen das Verbot der HDP eintreten.

„Revolutionäre Demokratie statt bipolare Politik“

Die Türkei ist seit einiger Zeit zur bipolaren Politik verdammt. Es gibt die republikanische Allianz auf der einen Seite und auf der anderen die nationale Allianz. All dies zeigt, dass das Problem nicht mit Blick auf die Wahlen gelöst werden kann. In der Türkei sind die Völker nicht zur Wahl zwischen dem nationalen Bündnis und dem republikanischen Bündnis verurteilt. Der dritten Option, der revolutionären Demokratie, muss der Weg bereitet werden. Alle Entwicklungen bestätigen das."