Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.

34 Festnahmen in Şirnex

Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen.

15 Festnahmen in Dîlok und Bêlqîs (Nizip)

In der Provinz Dîlok (Antep) gingen Inlandsgeheimdienst, Spezialeinheiten, Überfallkommando der Polizei, Spurensicherung und Sprengstoffexperten in einer gemeinsamen Operation gegen 15 Personen vor, die aufgrund ihrer Beiträge in den sozialen Medien beschuldigt werden, „provokative Handlungen während den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen zu planen“. Wo sich die Festgenommenen zur Zeit befinden, ist nicht bekannt.

Vier Festnahmen in Colemêrg

Im nordkurdischen Colemêrg (Hakkari) stürmte die Jandarma mehrere Dörfer im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt und nahm vier Personen fest. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der Ortsvorsteher von Şumunis (Kaymakli). Was ihnen vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Alle vier Personen befinden sich noch immer in Gewahrsam.

Verhaftungen wegen rot-gelb-grünen Tüchern in Istanbul

Am Wochenende hatte in Istanbul eine große Wahlkundgebung der HDP stattgefunden. 16 Personen waren währenddessen wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ festgenommen worden. Heute fand die richterliche Vernehmung der Festgenommenen statt. Serhat Doğan und Serdal Aksu wurden aufgrund des Tragens von rot-gelb-grünen Tüchern wegen „Propaganda für eine verbotene Organisation“ verhaftet. Mahsun Yolcu wurde inhaftiert, weil er die Fahne der kurdischen Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA) bei sich trug. Die 13 weiteren Personen sind wieder auf freiem Fuß. 

Zwei Verhaftungen in Agirî

Von den 17 Personen, die nach der HDP-Kundgebung in Agirî Anfang der Woche festgenommen wurden, sind zwei Personen verhaftet worden. Unter ihnen befindet sich auch der Moderator der Veranstaltung. Beiden Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt.