Die Vorsitzende der Revolutionären Partei (Devrimci Parti), Elif Torun Öneren, sieht in der Durchsetzung der Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen der türkischen Armee einen Ausdruck des Überlebenskampfes des AKP/MHP-Regimes. Sie erklärt, das Regime könne keinerlei kurdische Errungenschaften tolerieren.

„Hauptziel ist Rojava“

Im ANF-Gespräch sagt Öneren: „Die AKP/MHP-Regierung will mit ihrer Politik gegen arme Menschen, Frauen, Arbeiter:innen und Studierende, vor allem aber gegen das kurdische Volk, ihre faschistische Herrschaft aufrechterhalten. Sie kann sich nicht mehr lange auf den Beinen halten. Das wissen wir schon lange, aber nun hat es auch die Regierung begriffen. Aus diesem Grund hält sie jedes Mittel für legitim. Das Hauptziel von Recep Tayyip Erdoğan ist es, das kurdische Gebiet des kurdischen Volkes im Nordosten Syriens auf der Grundlage der zweijährigen Verlängerung des Militärmandats anzugreifen. Die Verlegung von Militärfahrzeugen nach Nordsyrien in den letzten Tagen belegt das in unseren Augen. Tatsächlich verfolgt Erdoğan zweierlei: Erstens geht es ihm ums Überleben. Das soll durch die Schaffung von Chaos gewährleistet werden. Krieg soll die Tagesordnung bestimmen. Außerdem geht es darum, sein internationales Image zu verbessern, das er durch den Krieg verloren hat.“

„Sie wissen, dass sie verurteilt werden“

Gleichzeitig greife der AKP/MHP-Block die Armen, die Arbeiter:innen, die Frauen, die Studierenden und alle Sozialist:innen an, sagt Öneren und fährt fort: „Der faschistische Block führt Krieg gegen uns. Wir haben es mit dem Faschismus zu tun, den sie über Jahre genährt und gestärkt haben. Diese Politik besteht in Besatzung, Nationalismus und Rassismus. Die Markierung der Türen von Alevit:innen und Kurd:innen zeigt, dass wir die Politik vom 12. September [Militärputsch 1980] von neuem erleben. Jeden Tag kommen weitere faschistische Angriffe hinzu. Diese Angriffe entspringen keiner Position der Stärke, im Gegenteil, sie entspringen der Angst, den Zweifeln und dem Wissen, dass die Täter irgendwann für ihre Handlungen verurteilt werden.“

„Die Völker zahlen den Preis des Krieges“

Öneren weist darauf hin, dass die erneute Mandatierung der grenzüberschreitenden Operationen noch während der Haushaltsgespräche stattgefunden habe. Sie fährt fort: „Wir sind seit Jahren auf der Straße und sagen: ‚Wir wollen einen Haushalt für den Frieden, für die Armen, nicht für den Krieg.‘ Krieg bedeutet Hunger, Elend und Armut. Vor allem Frauen, Kinder und Arbeiter:innen sind davon betroffen. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Es ist ein Krieg, den der Palast gegen uns führt. Es wichtig, das zu begreifen. Dieser Krieg wird für das Überleben des Palastregimes geführt. Wie jeder Krieg wird auch dieser Krieg aus den Taschen der Völker bezahlt. Jede Kugel, jeder Panzer wird aus unserem Haushalt bezahlt. Selbst der Mindestlohn liegt mittlerweile unter der Hungergrenze. Man lässt die Leute bezahlen, nur um diese Herrschaft am Laufen zu halten. Wir wollen, dass der Haushalt für Frieden und arme Menschen ausgegeben wird, nicht für den Krieg.“

„Auch dieser Diktator wird sich nicht halten können“

Öneren schließt mit den Worten: „Keine Regierung, welche die Armen hungern ließ, die alles für die eigene Herrschaft einsetzte und das gesamte Budget ins Militär fließen ließ, konnte bisher auf Dauer bestehen. Viele Diktatoren und Regierungen, die diesen Weg verfolgten, wurden von der Geschichte verurteilt und auf den dunklen Seiten der Geschichtsbücher begraben.“