Im türkischen Parlament ist heute auf Antrag von Präsident Tayyip Erdogan über weitere Auslandseinsätze der Armee entschieden worden. Das Mandat für Syrien und Irak wurde um zwei Jahre verlängert, die Präsenz türkischer Truppen im Libanon um ein Jahr. In der Parlamentsdebatte hat Hişyar Özsoy, außenpolitischer Sprecher der HDP-Fraktion, die Argumentation der Regierungskoalition widerlegt, dass die Türkei sich vor Angriffen aus Syrien schützen muss.

Özsoy verwies auf die Datenbank ACLED (The Armed Conflict Location & Event Data Project) und erklärte: „Dort werden weltweit Konfliktgebiete an den Grenzen beobachtet. Sie liefert Statistiken darüber, von welcher Seite aus Angriffe in Konfliktzonen erfolgt sind. Es finden sich Daten über Äthiopien, Sudan, Israel, Palästina und viele weitere Länder der Welt. Es zeigt auch, wie viele bewaffnete Angriffe von der Türkei aus auf Syrien stattgefunden haben und umgekehrt. Festgestellt wurden 22 Angriffe aus Syrien auf die Türkei. In zehn von diesen 22 Fällen konnte der Urheber nicht gefunden werden. Zwölf Angriffe gehen demnach auf das Konto der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), aber diese zwölf Angriffe sind ausschließlich als Vergeltung für vorherige Angriffe aus der Türkei deklariert. Bei dieser Datenbank handelt es sich übrigens nicht um eine Institution, für die wir Sponsoren sind. Wir haben sie bei der Recherche gefunden. Insofern kann nicht die Rede davon sein, dass die HDP falsche Informationen liefert. Im Zeitraum zwischen Januar 2017 und August 2020 haben demnach 3400 bewaffnete Angriffe von der Türkei aus oder von unterstützten Gruppen auf Syrien stattgefunden.“

Der Argumentation zur Verlängerung des Syrien-Mandats wegen Sicherheitsbedenken sei insofern bereits rein mathematisch gesehen hinfällig, sagte Özsoy. Zu dem Argument der „Flüchtlingsabwehr“ erklärte der HDP-Politiker: „Der Herr Minister sagt: Wenn wir keine Truppen dorthin schicken, wird die in Idlib bevorstehende Konfliktsituation noch mehr Flüchtlinge hier herbringen. Sie entsenden seit sechs Jahren Truppen, sind deshalb etwa weniger Menschen gekommen? Die Menschen flüchten hierher, weil Sie Truppen entsenden. Wenn wir diesen Krieg nicht stoppen und Syrien sich nicht rekonstruiert, werden noch mehr Menschen kommen. Sie zerstören Länder, was erwarten Sie denn, wohin die Menschen gehen sollen? Die Bevölkerung der Türkei muss wissen, dass dieses Mandat und die Kriegspolitik zu noch mehr geflüchteten Menschen im Land führen werden.“