Die Staatsanwaltschaft von Bursa hat einen weiteren Antrag auf Mandantenbesuch des Rechtsbeistands des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan abgelehnt.

Den Besuchsantrag hatten die Anwält*innen Ibrahim Bilmez, Raziye Turgut, Serbay Köklü und Mazlum Dinç, der auch gleichzeitig Öcalans gesetzlicher Bevollmächtigter ist, am Donnerstag gestellt. Wie in den meisten Fällen wurde die Ablehnung mit „Beschränkungen, die dem Verurteilten zwecks Durchführung von Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen nach Gesetz Nummer 5275 auferlegt wurden”, begründet. Seit dem 27. Juli 2011 hat kein Anwaltsbesuch mehr bei Öcalan stattgefunden.

Auch der Bruder Öcalans Mehmet Öcalan, seine Schwester Fatma Öcalan und die Familienangehörigen der ebenfalls auf Imrali inhaftierten Gefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysel Aktaş haben einen Besuchsantrag auf Imrali gestellt. Die Entscheidung dazu steht noch aus.

Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in Nairobi / Kenia auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als tausend Soldaten. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand am 27. Juli 2011 statt. Somit wird ihm seit fast acht Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Öcalan hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten.

Seit April 2015 befindet er sich faktisch in Totalisolation. Nach dem letzten Familienbesuch am 11. September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar 2019 für ein 15-minütiges Gespräch auf Imrali. Im Moment befinden sich Tausende Gefangene für die Aufhebung der Isolation Öcalans im unbefristeten Hungerstreik. Initiiert wurde der Massenprotest von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die seit dem 7. November im Hungerstreik ist.