Im Namen der Hungerstreikenden aus PKK- und PAJK-Verfahren hat der Gefangene Deniz Kaya heute eine Deklaration veröffentlicht, in welcher er die Forderungen des Hungerstreiks darlegt. In der Deklaration wird deutlich gemacht, dass der Hungerstreik bis zur Erfüllung der sieben Forderungen fortgesetzt wird. Auch kündigen die Hungerstreikenden an, dass sie fortan ihre Gerichtsverhandlungen boykottieren werden.

 Im Folgenden veröffentlichen wir Ausschnitte aus der Deklaration und die sieben Forderungen der Hungerstreikenden:

„ (...) Wir als Inhaftierte aus PKK- und PAJK-Verfahren setzen unseren Widerstand gegen die Totalisolation unseres Repräsentanten und Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus den Gefängnissen Nordkurdistans und der Türkei mit festem Willen fort. In der gegenwärtigen Situation setzt die AKP-MHP Regierung mit der Isolierung unseres Vorsitzenden ihre eigenen Gesetze außer Kraft. Diese Isolationsbedingungen genießen keinerlei Rechtmäßigkeit und Legitimität. Unter der Herrschaft der AKP-MHP hat die Rechtstaatlichkeit der Republik Türkei ihren letzten Funken Glaubwürdigkeit verloren. Aus diesem Grund werden wir die Gerichtsverfahren des AKP-MHP-Regimes von nun an boykottieren. Wir haben die Entscheidung gefällt, dass wir, solange unser Hungerstreik andauert, keinen Gerichtsverfahren mehr beiwohnen werden. Selbst im Falle einer Haftentlassung werden wir unsere Hungerstreikaktionen außerhalb der Gefängnismauern fortsetzen. Sollten wir mit Gewalt zu den Gerichtsverfahren gebracht werden, werden wir dort schweigen. Egal welches Opfer unser Widerstand fordern wird, wir werden unsere Hungerstreiks bis zum Ende fortsetzen. (...)

Es gibt nur einen Ausweg aus der aktuellen Krise und des Chaos in der Türkei und dieser führt über die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei. Um diesen Weg einzuschlagen, muss zwingend der Dialog zu unserem Vorsitzenden aufgenommen und eine neue Lösungsphase initiiert werden. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen für die Sicherheit, die Gesundheit sowie die Möglichkeit der freien Arbeitsfähigkeit für seine Person geschaffen werden. Und dies ist nur möglich, wenn unser Vorsitzender aus der Gefängnisinsel Imrali entlassen und stattdessen beispielsweise an einem Ort unter Hausarrest gestellt wird, wo unter passenden Bedingungen die Lösungsgespräche mit ihm geführt werden können. (...)

Die Forderungen unseres Hungerstreiks lauten:

1. Die aktuelle Gesetzgebung der Türkei besagt, dass unserem Vorsitzenden das Recht zusteht, regelmäßig den Besuch seiner Angehörigen zu empfangen. Dieses Recht darf nicht außer Kraft gesetzt werden.

2. Die regelmäßigen Visiten der Anwält*innen unseres Vorsitzenden auf der Gefängnisinsel Imrali müssen gestattet werden. Dieses Recht darf nicht ausgesetzt werden.

3. Im Rahmen der Gesetzgebung hat unser Vorsitzender das Recht mit seinen Familienangehörigen Telefongespräche zu führen. Auch steht ihm das Recht zu, Briefe und Faxe zu senden und zu empfangen. Diese Rechte dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden.

4. Das Recht unseres Vorsitzenden Fernsehen zu schauen, Radio zu hören, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, die er wünscht, zu erhalten, darf in keiner Weise eingeschränkt werden.

5. Das regelmäßige Zusammenkommen unseres Vorsitzenden mit seinen Mithäftlingen darf nicht eingeschränkt werden.

6. Um die gesundheitliche Unversehrtheit unseres Vorsitzenden zu gewährleisten, müssen Bedingungen geschaffen werden, die seine regelmäßige Untersuchung durch unabhängigen Ärzt*innengruppen erlauben.

7. Damit unser Vorsitzender seiner Rolle für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung des Mittleren Ostens gerecht werden kann, müssen alle hierfür bestehenden Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Es müssen die Bedingungen für ein freies Leben und Arbeiten geschaffen werden.

All unsere Forderungen stehen im Kontext internationaler rechtlicher Normen. Es gibt für die Umsetzung der Forderungen keinerlei relevante Hindernisse. Nur wenn die gegebene Regierung der Türkei diese Forderungen umsetzt und Schritte einleitet, die eine Beständigkeit der Umsetzung gewährleistet, werden wir ein Ende unserer Hungerstreiks verkünden. Andernfalls werden wir unseren Hungerstreik solange fortsetzen, wie die Isolation unseres Vorsitzenden andauert. Sollten Menschen bei diesem Hungerstreik ihr Leben lassen, ist alleine die AKP-MHP-Regierung dafür verantwortlich. Das sollte unserer Bevölkerung und der Öffentlichkeit bewusst sein.“