Am Freitagabend demonstrierte das Bündnis „Keine Sicherheit diesen Verhältnissen“ gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Es wird unterstützt von Ende Gelände, der Karawane, der Seebrücke München, dem Bündnis noPAG, der Antifa NT und anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen. Die Demonstration fand als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und des Widerstands gegen Rechtsruck und autoritären Staatsumbau statt.

„Die Münchner Sicherheitskonferenz steht symbolisch für eine Welt, in der gesellschaftliche Probleme mit Gewalt beantwortet werden. Weltweit beobachten wir Aufrüstung und Brutalisierung von Polizei, Militär und Grenzschutz. Diese sind direkt mit dem Aufstieg der extremen Rechten verknüpft. Rechte Regierungen sind nicht nur die mächtigsten Klimawandelleugner*innen, sie sind es auch, die immer brutaler gegen Migrant*innen und Aktivist*innen vorgehen. Rechtsruck und Klimakrise müssen weltweit bekämpft werden!”, erklärte Fred Heussner als Pressesprecher des Bündnisses.

Die Demonstration wurde am Oberanger gestoppt. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen ein. Sina Reisch, die Pressesprecherin von „Ende Gelände“, äußerte sich entsetzt über das Verhalten der Polizei: „Welche bizarren Auswirkungen der Sicherheitswahn gerade annimmt, hat sich auch gezeigt, als ein Rettungswagen durchfahren wollte. Während die Demonstrierenden sofort eine Rettungsgasse bildeten, hat die Polizei weiter die Straße blockiert. Der Krankenwagen musste umdrehen. Angesichts der Tatsache, dass bei medizinischen Notfällen jede Sekunde zählt, ist dieses Verhalten der Polizei grob fahrlässig.“

Festnahme wegen YPJ-Fahne

Vier Menschen wurden festgenommen, kamen jedoch am selben Abend wieder frei. In einem Fall wurde als Grund für die Festnahme eine Fahne der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ genannt. Fred Heussner bezeichnete die Kriminalisierung der Kräfte, die maßgeblich zum Sieg über den sogenannten „Islamischen Staat“ beigetragen haben, als grotesk: „Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots. Die kurdische Freiheitsbewegung ist wegweisend mit ihrem System der staatenlosen Demokratie und einem öko-feministischen Gesellschaftsmodell.“

Krieg und Klimakatastrophe

Auch die Klimakatastrophe bewegte die Demonstrierenden. An der Konferenz nehmen auch Rohstoffkonzerne wie Shell, Statoil und EnBW teil. „Angesichts der Klimakrise sind Kriege noch absurder. Unmengen an Ressourcen werden verschwendet, um Städte zu zerstören und Menschen zu töten. Krieg und militärische Aufrüstung belasten Umwelt und Klima extrem. Konzerne wie Airbus heizen die Klimakrise an und liefern gleichzeitig die technologische Ausstattung für rassistische Grenzregime. Eine nationalistische Staatenwelt der Konkurrenz wird immer zu neuen Kriegen und Abschottung führen”, so Sina Reisch: „Wir wollen eine Zukunft, in der alle Menschen in Frieden leben können und wo Ressourcen gerecht verteilt sind. Wir schauen nicht schweigend zu, wie der Kapitalismus unsere Welt vernichtet. Solidarisch mit emanzipatorischen Bewegungen und Aufständen auf der ganzen Welt kämpfen wir für Klimagerechtigkeit.”

Proteste gehen weiter

Das Bündnis will frischen Wind in die Friedensbewegung bringen und erhofft sich ein vielfältiges Protestwochenende. Es ruft deshalb zum Rojava-Solidarischen Block auf der Samstagsdemo auf und empfiehlt, bei der Münchner Shadow Security Conference in den Münchner Kammerspielen mitzudiskutieren.