Am Wochenende wird in München die 56. sogenannte „Sicherheitskonferenz” stattfinden. Das neue Bündnis „Keine Sicherheit diesen Verhältnissen“ ruft für Freitag zu einer antifaschistischen Vorabenddemonstration auf.
Wie jeden Februar seit 1963 wird auch in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stattfinden. Am kommenden Wochenende bietet die MSC einigen der „mächtigsten Menschen der Welt” eine Bühne. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Konferenz eröffnen. Über 35 Staats- und Regierungschefs und über 100 Außen- und Verteidigungsminister, insgesamt wohl über 500 sogenannte Entscheidungsträger, werden in München erwartet. Um dieses Schauspiel zu ermöglichen, begrenzen über viertausend Polizeibeamte und zahllose Straßensperren über mehrere Tage den öffentlichen Raum. Themen auf der Konferenz werden unter anderem natürlich die „internationale Sicherheit” und die „sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels” sein.
Ein neues Bündnis ruft am kommenden Freitag zu einer antifaschistischen Abenddemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf. „Unsere Welt ist geprägt von Kapitalismus, Nationalismus und Patriarchat. Es sind diese Verhältnisse, aus denen sich Krieg, Umweltkatastrophe und globale Unterdrückung ergeben. Die Sicherheitskonferenz bietet keine Lösungen, sondern ist selbst Teil des Problems”, erklärte Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände.
Das neue Bündnis „Keine Sicherheit diesen Verhältnissen“ wird unterstützt von der Seebrücke München, Ende Gelände, dem Bündnis noPAG und anderen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und sieht sich als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und des Widerstands gegen Rechtsruck und autoritären Staatsumbau.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz steht für eine Welt, in der gesellschaftliche Probleme mit Gewalt beantwortet werden. Dort kommen diejenigen zusammen, die gesellschaftliche Proteste gewaltsam bekämpfen, wie die französische und iranische Regierung. Auch diejenigen, die wie die türkische und russische Regierung andere Länder mit Krieg überziehen, sitzen mit am Tisch. Sicherheit kann es nicht mit, sondern nur gegen diese Akteur*innen und ihre Politik geben“, sagte Bernd Konstantin, Pressesprecher des Bündnisses „Keine Sicherheit diesen Verhältnissen“.
Auch die Klimakatastrophe bewegt die Demonstrierenden. An der Konferenz nehmen auch Rohstoffkonzerne wie Shell und Rohstoffexporteure wie die USA teil.
„Angesichts der Klimakrise sind Kriege noch absurder. Unmengen an Ressourcen werden verschwendet, um Städte zu zerstören und Menschen zu töten. Die stetige Aufrüstung des Militärs und die Ausbreitung von Krieg belasten Umwelt und Klima extrem. Nationalismus und Konkurrenz stehen im Widerspruch zu Klimagerechtigkeit“, sagte Sina Reisch.
Für das Bündnis sind Klimakatastrophe und die autoritäre Gesellschaftsententwicklung nicht zu trennen.
„Weltweit sind Aufrüstung und Brutalisierung von Polizei, Militär und Grenzschutz zu beobachten. Diese sind direkt mit dem Aufstieg der extremen Rechten verknüpft. Rechte Regierung wie die in der USA sind nicht nur die mächtigsten Klimaleugner*innen, sie sind es auch die immer brutaler gegen Migrant*innen vorgehen. Konzerne wie Airbus sind nicht nur maßgebliche Produzenten der Klimakatastrophe, sie liefern auch die technologische Ausstattung für rassistische Grenzregime, mörderische Kriegspolitik und patriarchale Unterdrückung“, sagte Bernd Konstantin. Sina Reisch ergänzt: „Unsere Welt ist geprägt von Kapitalismus, Nationalismus und Patriarchat. Es sind diese Verhältnisse, aus denen sich Krieg, Umweltkatastrophe und globale Unterdrückung ergeben. Die Sicherheitskonferenz bietet keine Lösungen, sondern ist selbst Teil des Problems. Sie versucht lediglich, diese Verhältnisse zu stabilisieren. Wir kämpfen für eine bessere Zukunft!”
Das Bündnis ruft deshalb erstmalig zu einer Vorabbenddemonstration am Freitag, den 14. Februar um 18.30 auf, die am Münchner Gärtnerplatz startet. Die Route lautet: Gärtnerplatz - Reichenbachstrasse - Frauenstrasse - Tal - Marienplatz - Rindermarkt - Oberanger - Sendlinger Tor-Platz - Sonnenstrasse - Schwanthalerstrasse - Paul-Heyse-Strasse – Bayerstrasse - Bahnhofsplatz - Luisenstrasse - Elisenstrasse - Lenbachplatz - Karlsplatz
Das Bündnis will frischen Wind in die Siko-Proteste bringen und erhofft sich ein vielfältiges Protestwochenende. Es ruft deshalb zum Rojava-Solidarischen Block auf der Samstagsdemo auf und empfiehlt, bei der Münchner Shadow Security Conference in den Münchner Kammerspielen mitzudiskutieren.
Weitere Informationen, z.B. die Aufrufe der verschiedenen Blöcke, finden sich online unter: https://keinesicherheit.blackblogs.org/
