Noch bevor die Todesmeldung des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi offiziell verkündet wurde, wurde insbesondere in Rojhilat (Ostkurdistan) in den Städten Feuerwerk gezündet und viele Menschen feierten das Ende des repressiven Herrschers. Offenbar war der Hubschrauber abgestürzt. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Jolfa, einer Stadt an der Grenze zu Aserbaidschan, etwa 600 Kilometer nordwestlich der iranischen Hauptstadt Teheran. Der Präsident war in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan unterwegs gewesen. Dabei kam auch der Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ums Leben. Bisher ist offiziell von einem Unfall aufgrund schlechter Witterungsbedingungen die Rede.

Der Tod der Staatsführung hat offensichtlich das Potential, ein Ventil zur Befreiung vom Mullah-Regime zu öffnen. Das deutet sich in den Feiern in vielen Städten anlässlich des Absturzes an. So kursieren in den virtuellen Medien Bilder von Feuerwerken, die in iranischen und kurdischen Städten gezündet wurden. Auch in Seqiz (Saqqez), der Heimatstadt der von der iranischen Sittenpolizei ermordeten Jina Amini, wurden Feuerwerksraketen abgeschossen, die Menschen feierten mit der Parole Jin-Jiyan-Azadî.

Massenmörder Ebrahim Raisi

Ebrahim Raisi ist als Verantwortlicher für den Tod Zehntausender Menschen äußerst verhasst. Als stellvertretender Generalstaatsanwalt von Teheran im Jahr 1988 ist er direkt mitverantwortlich für die Hinrichtung von etwa 10.000 politischen Gefangenen. Er war damals nach Berichten von Menschenrechtsgruppen einer von vier Richtern des berüchtigten Todeskomitees, eines 1988 eingerichteten Geheimtribunals, das Tausende Gefangene hinrichten ließ. Als Präsident war er hauptverantwortlich für die brutale Niederschlagung des Jin-Jiyan-Azadî-Aufstands in Ostkurdistan und im Iran und die folgende Vertiefung des patriarchal-islamistischen Staatsterrors.

Die EU bot dem Iran Satellitennotfallkarten an, um dem iranischen Regime bei der Suche nach dem Hubschrauber zu helfen, während das US-Außenministerium nur verkündete, den Vorfall genau zu verfolgen. Der Politiker Niema Movassat (DIE LINKE) kritisierte das Hilfsangebot der EU mit deutlichen Worten und sagte: „Als die Menschen im Iran auf die Straße gegangen sind, hat die EU, bis auf ein paar warme Worte, nichts hingekriegt, aber jetzt will sie helfen, den Massenmörder zu finden.“

Regime versucht, Stabilität zu vermitteln

Während das Regime viele seiner Anhänger versammelt hat, um für den Präsidenten zu beten, und eine Masseninszenierung der Beerdigung Raisis zu erwarten ist, versucht der eigentliche Staatschef Irans, der Ajatollah Ali Chamenei, Stabilität zu vermitteln. Er erklärte umgehend, es werde keine Unterbrechung des Regierungsgeschäfte geben. Nach der iranischen Verfassung würde der iranische Vizepräsident Mohammad Mokhber im Falle des Todes von Raisi die Aufgaben des Präsidenten kommissarisch übernehmen. Laut Verfassung sollten innerhalb von 50 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Dem Regime geht es nun darum, keine Lücke zuzulassen, in der sich Widerstand entfalten kann. Was geschehen wird, werden jedoch die nächsten Tage zeigen, denn die Widersprüche in Rojhilat, dem Iran und Belutschistan sind so tief, das ein Funke ausreicht, um das ganze Haus in Flammen zu setzen.