Wie das Rechtsbüro Asrin mitteilt, ist die Haft von Veysi Aktaş auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali rechtswidrig um ein Jahr verlängert worden. „Wir wissen nichts über den Zustand unserer Mandanten“, sagte Rechtsanwalt Rezan Sarica.
Der Strafvollzug gegen Veysi Aktaş ist von den türkischen Behörden rechtswidrig um ein Jahr verlängert worden. Das teilte das Rechtsbüro Asrin heute auf einer Pressekonferenz in Istanbul mit. Veysi Aktaş ist einer der vier Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Imrali, von denen es seit März 2021 kein Lebenszeichen mehr gibt. Er wurde 2015 zusammen mit Hamili Yildirim und Ömer Hayri Konar zu Abdullah Öcalan auf die Gefängnisinsel im Marmarameer verlegt und hätte laut der türkischen Gesetzgebung nach Ablauf seiner dreißigjährigen Haftstrafe vor zwei Tagen freigelassen werden müssen.
Rechtsanwalt Rezan Sarica erklärte auf der Pressekonferenz in der Kanzlei im zentralen Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, dass dem Anwaltsteam keine Informationen über den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen seiner vier Mandanten auf Imrali vorliegen. Die Insel wird vollkommen von der Öffentlichkeit abgeschottet, auch eine schriftliche Kommunikation wird verhindert. Der letzte Anwaltsbesuch auf Imrali war im August 2019.
Wie Sarica erläuterte, hätte Veysi Aktaş laut der von der Oberstaatsanwaltschaft Bursa gesetzten Frist am 28. April freigelassen werden müssen: „Wir wollten ihm aufgrund der absoluten Isolation auf Imrali zumindest brieflich Rechtsbeistand leisten und seine Meinung zu den Freilassungsmodalitäten einholen. Zu diesem Zweck haben wir ihm zu verschiedenen Terminen Einschreibebriefe mit Rückschein geschickt. Wir haben jedoch keine Antwort auf diese Briefe erhalten. Aufgrund der Isolationsbedingungen können wir nicht einmal bestätigen, ob die Briefe ihn erreicht haben oder nicht. Vor kurzem haben wir uns auch vorsorglich an die Staatsanwaltschaft und den Vollstreckungsrichter gewandt und darum gebeten, dass uns eine Kopie der Vollstreckungsunterlagen ausgehändigt wird, damit wir unserem Mandanten Rechtsbeistand gewähren können. Aber auch diese Anträge wurden nicht beantwortet.“
Die Kanzlei habe herauszufinden versucht, ob es Hindernisse für seine Freilassung gebe. Daraufhin habe die Gefängnisverwaltung von Imrali mündlich darüber informiert, dass die Entlassung von Veysi Aktaş per Entscheid des sogenannten Beobachtungsausschusses um ein Jahr verschoben wurde. „Diese Entscheidung ist eindeutig rechts- und gesetzeswidrig“, sagte Rechtsanwalt Sarica. Die Situation sei dadurch noch heikler geworden: „Die Weigerung, die Freigabe des CPT-Berichts zu genehmigen, die Nichteinhaltung der Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses nach einer Verwarnung trotz der verstrichenen Zeit, die Tatsache, dass Herr Aktaş trotz des Ablaufs seiner bedingten Entlassungsfrist nicht freigelassen wurde und ihm kein Rechtsbeistand gewährt wird, sind Entwicklungen, die ein Höchstmaß an Verdacht rechtfertigen.“
