Zum internationalen Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, werden auch in diesem Jahr in vielen europäischen Städten Protestaktionen stattfinden. In Hannover ruft das internationalistische Bündnis 18. März zu einer Demonstration auf. In dem Aufruf erklärt das Bündnis, dass der Staat im letzten Jahr die Repressionsschraube deutlich angezogen habe: „Infos von Hausdurchsuchungen, Versammlungsverboten und auch mehrjährige Haftstrafen erreichen uns häufiger. Durch Gesetzesverschärfungen werden die Grundlagen geschaffen um diesen Kurs in den nächsten Jahren noch weiter zu treiben.“

Weiter heißt es in dem Aufruf: „In Hannover sitzt seit März letzten Jahres der kurdische Genosse Mehmet Çakas in Untersuchungshaft, weil er für die Arbeiterpartei Kurdistans tätig gewesen sein soll. In der BRD gibt es aktuell elf solcher Fälle. Ein individueller Straftatsvorwurf existiert nicht.

Auf europäischer Ebene schauen wir auf staatenübergreifende Verfolgung unserer Genoss:innen: Internationalist:innen, die sich dem Kampf gegen den IS den YPG angeschlossen haben, werden verfolgt, einer von ihnen wurde in Frankreich zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Vor einem Jahr wurden Faschisten bei der Veranstaltung ‚Tag der Ehre‘ in Budapest attackiert. Seitdem wird Europaweit nach Antifaschist:innen gefahndet. Einige sind bereits hinter Gittern. Jüngst wurde auch Maja verhaftet und sie sitzt in Auslieferungshaft nach Ungarn – einem Staat, in dem Maja bis zu 24 Jahre Haft unter politischer Justiz und unmenschlichen Bedingungen drohen. In Großbritannien sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft, mittlerweile schwer gezeichnet durch die Jahre im Knast. Seit dem Jahr 2010 wissen wir durch seine Arbeit im Detail von den Kriegsverbrechen und der Korruption der US amerikanischen Armee. Seit dem verfolgt die US-Regierung den Whistleblower Julian Assange unnachgiebig.

Und auch international nimmt die Repression gegen unsere Genossen:innen nicht ab. In den USA werden Umweltaktivist:innen mit Terrorparagraphen weggesperrt, der Iran hat nach den ‚Jin Jiyan Azadî‘-Aufständen tausende Menschen verhaftet und Hunderte hingerichtet, der türkische Staat inhaftiert ebenso zehntausende Oppositionelle und führt die Totalisolation von Abdullah Öcalan, den Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, ungebrochen fort. Seit drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen von ihm. Auch der politische Gefangene der TKP-ML, Kadir Karabak, wird trotz einer Freilassungsentscheidung willkürlich monatelang festgehalten. Mit diesen Angriffen möchten die Staaten uns einschüchtern und zum Schweigen bringen. Wir lassen uns das nicht gefallen!“

Zum Schluss des Aufrufs unterstreicht das internationalistische Bündnis: „Dass dieses nicht gelingt, zeigen auch die zahlreichen Kämpfe auf der ganzen Welt. Wir blicken auf vielfältige Solidaritätsinitiativen, die Hungerstreiks in türkischen Knästen und auf die Freund:innen, die untergetaucht sind. Letzten Oktober startete eine internationale Offensive für die Freilassung von Abdullah Öcalan, der sich zahlreiche Organisationen unterschiedlicher Spektren und Nationen anschlossen. Der Widerstand lebt und lässt sich nicht brechen! Unter all diesen Eindrücken wollen wir zum 18. März mit euch gemeinsam auf die Straße gehen. Laut, widerständig, internationalistisch und revolutionär! Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung und die Freiheit für alle politischen Gefangenen!“

Die Demonstration am 18. März beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof Hannover.

Titelbild: 18.-März-Kundgebung 2022 in Hannover, (c) ANF