Im nordrhein-westfälischen Erkelenz bei Mönchengladbach findet am Donnerstag eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Braunkohletagebau Garzweiler teilgenommen hat. Über 6.000 Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung hatten sich damals mit der Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg und grundlegendem Systemwandel an Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier beteiligt. Der Tagebau Garzweiler bedroht mehrere Dörfer, deren Bewohner:innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren. Das Aktionsbündnis Ende Gelände, das die Aktionen vor drei Jahren organisiert hatte, ruft zur Solidarität mit dem angeklagten Aktivisten, Gordian Kerner, auf. Im Vorfeld der Verhandlung wird es vor dem Amtsgericht eine kleine Kundgebung geben.

Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie Corona-Krise

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, fordert Kerner. Ende Gelände ergänzt: „Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20.000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.”

Für Bundesregierung ist Profit von Unternehmen wichtiger

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeige die Bundesregierung, „dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen”. Damit setze sie die Gesundheit der Bürger:innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog:innen sind sich einig, dass es „drastischere Maßnahmen” braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9. August veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich, dass jetzt die Zeit zu Handeln ist.

Früherer Kohle-Ausstieg in Deutschland machbar

„Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde”, kritisiert Ende Gelände. „Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, fügt Gordian Kerner hinzu.

Kundgebung ab 9.30 Uhr

Die Kundgebung zur Unterstützung von Kerner findet morgen (19. August) ab 9.30 Uhr vor dem Gebäude des Amtsgerichts Erkelenz (Konrad-Adenauer-Platz 3) statt. Teilnehmende werden gebeten, die Infektionsschutz-Regeln zu beachten.

Titelfoto: Ende Gelände