Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat sich zum anstehenden Gespräch der Imrali-Delegation mit dem türkischen Justizministerium geäußert. Im Anschluss an die Fraktionssitzung erklärte die Politikerin am Dienstag gegenüber Journalist:innen, dass das Treffen eine breite Themenpalette umfassen werde. Im Zentrum des Gesprächs stünde dabei die demokratische Öffnung der Türkei.

„Keine Information zu einem konkreten Datum für PKK-Kongress“

Auf die Frage nach Gerüchten über einen möglichen Auflösungskongress der PKK im Mai antwortete Hatimoğulları: „Uns liegt kein konkretes Datum für einen solchen Kongress vor.“ Sie betonte jedoch, dass es in politischen Kreisen die Einschätzung gebe, dass dieser Schritt nur im Zuge gegenseitiger, konkreter Maßnahmen erfolgen könne. „Ein solcher Prozess würde auf gegenseitigen und parallelen Schritten beruhen“, so Hatimoğulları weiter.

Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Im Hinblick auf das geplante Treffen der Imrali-Delegation mit Justizminister Yılmaz Tunç, das für diesen Freitag angesetzt ist, erklärte Hatimoğulları, dass neben der Situation von PKK-Begründer Abdullah Öcalan und seiner Mitgefangenen im Gefängnis auf der Insel Imrali auch zentrale rechtsstaatliche Themen zur Sprache kommen sollen. Dazu zählten insbesondere das sogenannte „Recht auf Hoffnung“, die gegenwärtige Auslegung des Strafvollzugsgesetzes sowie die Lage von schwerkranken Gefangenen und von Inhaftierten, deren vorzeitige Haftentlassung aus willkürlichen Gründen verweigert wird.

„Wir sprechen hier von Problemen, die ohne spezielle neue Gesetzgebung allein durch konsequente Anwendung der bestehenden Verfassung gelöst werden könnten“, betonte Hatimoğulları. Die Gespräche mit dem Justizministerium seien daher ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und einem demokratischeren Rechtsstaat.