Nach politischen Gesprächen in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) setzt eine Delegation aus britischen und europäischen Parlamentarier:innen ihre diplomatische Reise in Nord- und Ostsyrien fort. Die 14-köpfige Delegation, zu der auch mehrere Mitglieder des britischen House of Lords gehören, traf sich unter anderem mit Ilham Ehmed, der Ko-Außenbeauftragten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES).

Austausch mit syrisch-aramäischen Vertreter:innen

Der erste Programmpunkt in Rojava war ein Treffen mit dem Rat der Suryoye. Nazira Gawriye, Außenbeauftragte des Rates, informierte über die aktuelle Lage der christlichen Gemeinschaften in der Region. Sie äußerte ihre Sorge über die anhaltenden existenziellen Bedrohungen und die fortdauernde Auswanderung, die durch militärische Angriffe und die zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage verursacht werde. Gawriya wies insbesondere auf die bewusste Wasserblockade durch die Türkei hin, die zum Austrocknen des Chabur-Flusses geführt habe und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstöre.

Ilham Ehmed: Verfassungsprozess soll mit breiter Beteiligung starten

In Qamişlo traf die Delegation anschließend mit Ilham Ehmed zusammen, die umfassend über die aktuelle politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Situation in der Region informierte. Laut Ehmed laufen derzeit intensive Gespräche zwischen kurdischen Parteien, um die innerkurdische Einheit weiter voranzutreiben.

Für den 18. April kündigte sie eine Konferenz an, die den Auftakt für die Bildung eines gemeinsamen Komitees zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung bilden soll. Diese solle nicht nur den politischen Wandel einleiten, sondern auch die Grundlage für zukünftige demokratische Wahlen schaffen. Entscheidend sei dabei, so Ehmed, dass sämtliche gesellschaftlichen Gruppen in den Prozess einbezogen werden. Neue repräsentative Komitees sollen diesen inklusiven Ansatz sicherstellen.

Scharfe Kritik an Türkei und syrischem Regime

Ilham Ehmed äußerte zudem deutliche Kritik an der Türkei. Deren Militärgewalt gegen Nord- und Ostsyrien sowie die gezielte Einschränkung der Wasserversorgung hätten in Kantonen wie Hesekê zu dramatischen humanitären Krisen geführt. Allein dort seien eine Million Menschen mittlerweile von Wasserknappheit betroffen.

Auch die Regierung in Damaskus kritisierte Ehmed scharf. Diese verfolge weiterhin eine ideologisch einseitige Linie, die weder der ethnischen noch der kulturellen Vielfalt Syriens gerecht werde. Ihr Verhalten stehe im Widerspruch zu dem Bild, das sie gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln suche.

Weitere Treffen geplant

Im weiteren Verlauf ihres Besuchs wird die Delegation auch Gespräche mit dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, führen. Ziel des Delegationsbesuchs ist es, sich ein umfassendes Bild von der Lage in der Region zu machen und den Dialog zwischen der Selbstverwaltung und politischen Kräften in Europa zu stärken.