Zum Schutz der nationalen Sicherheit: Irak verbietet Telegram

Staatliche Stellen hätten das Unternehmen hinter dem Messengerdienst vergeblich um Zusammenarbeit gebeten, um Kanäle zu sperren, die offizielle und persönliche Daten verbreiten würden.

Der Irak hat eine landesweite Sperre für den Messengerdienst Telegram angeordnet. Grund sei der Schutz der nationalen Sicherheit, begründete das irakische Kommunikationsministerium den Schritt laut einem Bericht der Staatsagentur INA am Sonntag. Zudem gehe es um den Schutz persönlicher Daten.

Staatliche Stellen hätten das Unternehmen hinter der Nachrichten-App vergeblich gebeten, Kanäle zu sperren, die offizielle und persönliche Daten verbreiten würden, erklärte das Ministerium weiter. Einige Kanäle von Telegram enthalten demnach große Mengen an persönlichen Daten einschließlich der Namen, Adressen und Familienbeziehungen von Irakerinnen und Irakern.

Das Ministeriums versicherte in einer Erklärung, es bekräftige „die Achtung der Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation, unbeschadet der Sicherheit des Staates und seiner Institutionen.“ Telegram selbst beschuldigte die Regierung in Bagdad, mit dem Schritt „Freiheiten zu beschlagnahmen“.

Telegram ist im Irak sehr verbreitet – auch in Teilen der Regierung. Die App wird häufig für Nachrichten genutzt, aber auch als Nachrichtenquelle und zum Teilen von Inhalten. Die staatliche Nachrichtenagentur INA hat dort rund 260.000 Abonnierende. Die App wird teils auch von pro-iranischen Milizen verwendet. Auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die im Irak und im benachbarten Syrien einst weite Gebiete beherrschte, verbreitet Botschaften über Telegram.