Nach der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist es in vielen Ländern zu Protesten gekommen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wandte sich am letzten Dienstag mit einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und forderte diesen auf, den US-Präsidenten von einer solchen Entscheidung abzuhalten.

Auch die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat Stellung zu dieser Entscheidung genommen und den Präsidenten der USA aufgerufen, „diese verantwortungslose und gefährliche Entscheidung zurückzunehmen“. Von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft erwartet die HDP, dass sie gegen diese Entscheidung „eine aktive Haltung“ einnehmen.

Wir dokumentieren die Erklärung der Demokratischen Partei der Völker vom 7. Dezember:

Wir betrachten die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump als eine gefährliche und provokative Initiative, die sofort gestoppt werden muss. Sie untergräbt die ohnehin schon abgemagerten Friedensinitiativen in der israelisch-palästinensischen Frage.

Diese Entscheidung, die eindeutig gegen das Völkerrecht und die Resolutionen der Vereinten Nationen verstößt, kann nicht getrennt von den politischen Spannungen in anderen Ländern des Nahen Ostens, in Bezug auf ihre möglichen Auswirkungen und den gewählten Zeitpunkt betrachtet werden. In Anbetracht der seit vielen Jahren andauernden Kämpfe im Irak und in Syrien, dem Kampf um den Thron, der in Saudi-Arabien begonnen hat, der zunehmenden Embargo- und Gewaltpolitik im Jemen und der politischen Instabilität im Libanon, wird diese Entscheidung nicht nur eine mögliche Lösung der israelisch-palästinensische Frage zunichtemachen, sondern könnte den Grundstein für einen großen Krieg legen, in dem der Iran und das saudische Regime im Mittelpunkt stehen würden. Ein solcher Krieg würde die gesamte Region terrorisieren.

Auf der anderen Seite versucht die AKP-Regierung durch Manipulation und Ausnutzung der palästinensischen Frage, Punkte in innenpolitischen Angelegenheiten für sich zu sammeln. Es darf nicht vergessen werden, dass das Kniefallabkommen mit Israel – unterzeichnet am 28. Juni 2016 zwischen Ankara und Jerusalem – , das die Opfer der Mavi-Marmara mit 20 Millionen Dollar abgalt, von der Regierung unterzeichnet und vom Parlament gebilligt wurde. Die HDP war die einzige Partei, die bei der Abstimmung dieses Abkommens mit Nein stimmte.

Die AKP-Regierung erkannte Jerusalem als eine Stadt vergleichbar mit Ankara an und erkannte mit diesem Abkommen Jerusalem de facto als die Hauptstadt Israels an. Auf diese Art und Weise wurden die Opfer der Mavi Marmara und die palästinensische Frage einfach ausgespielt. Die gegenwärtige Politik der AKP-Regierung kann als „das Lamm mit dem Wolf essen und danach mit dem Hirten zusammensitzen und weinen“, beschrieben werden.

Jerusalem, das drei monotheistische Religionen beherbergt, ist mit seinen Moscheen, Kirchen und Synagogen eine heilige Stadt für Muslime, Christen und Juden. Jerusalem ist mit seiner pluralistischen Geschichte, Kultur und Soziologie eine Antithese gegen alle Arten monolithischer Politik. Diese Entscheidung von Trump ist eine Manifestation der monolithischen Mentalität, die wir auch in unserem Land kennen.

Wir rufen den amerikanischen Präsidenten Trump auf, diese verantwortungslose und gefährliche Entscheidung zurückzunehmen und rufen die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dagegen eine aktive Haltung einzunehmen. Unsere historische Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf bestimmt unsere Haltung gegenüber einer solch einseitigen Entscheidung. Jerusalem und die gesamte Geographie des Nahen Ostens haben unterschiedliche Kulturen, Völker, Glaubensrichtungen und Sprachen. Alle historischen, politischen, sozialen und friedlichen Lösungen können nur auf einem ausgehandelten Verständnis dieser Realität aufgebaut werden.

Demokratische Partei der Völker (HDP)

Zentralvorstand

07. Dezember 2017