Der US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bekannt gegeben, der vom Gazakrieg stark zerstörte Küstenstreifen am Mittelmeer solle in den „Besitz“ der USA übergehen. Außerdem sprach er von der dauerhaften Umsiedlung der rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner:innen.

Guterres veruteilt Entmenschlichung des palästinensischen Volkes

Der UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich hierzu vor dem UN-Ausschuss für die Rechte der Palästinenser in New York. Er sagte aus, dass „die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes im Kern das Recht der Palästinenser:innen beinhaltet, als Menschen in ihrem eigenen Land zu leben“. Die Verwirklichung dieser Rechte „rückt jedoch in immer weitere Ferne, wird immer unerreichbarer“, so Guterres weiter und verurteilte „die systematische und erschreckende Entmenschlichung und Dämonisierung eines ganzen Volkes“.

„Gewaltsame Vertreibung kommt ethnischer Säuberung gleich“

Genauer sprach Trump am Dienstag von Plänen, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und die Palästinenser:innen nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln, die, wie er sagte, „verzweifelt“ das von mehr als 15 Monaten Krieg verwüstete Gebiet verlassen wollen. Diese Vorschläge lösten weltweit Empörung aus. Hierauf angesprochen entgegnete der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, dass „die gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsgruppen einer ethnischen Säuberung gleichkommt“.

„Lösungssuche darf das Problem nicht verschärfen“

Am 19. Januar trat ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Kraft. Seit dieser gilt, gebe es zwar eine gewisse Atempause, aber „die Suche nach einer Lösung darf das Problem nicht verschärfen“, so Guterres, „es ist wichtig, den Grundlagen des internationalen Rechts treu zu bleiben. Es ist wichtig, jede Form von ethnischer Säuberung zu vermeiden.“